Vor dem EU-Gipfel zur Schuldenkrise Deutschland blockt Eurobonds weiter ab

Frankreichs neuer Präsident Hollande fordert im Kampf gegen die Schuldenkrise einen Wachstumspakt und die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen. Solche Eurobonds lehnt die Bundesregierung weiter strikt ab - zumindest im Moment. Es sei das falsche Rezept zur falschen Zeit.

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel stemmt sich die Bundesregierung gegen die Einführung gemeinsamer europäischer Anleihen, sogenannter Eurobonds. Solche Staatsanleihen der Eurozone seien kein Mittel zur Bewältigung der aktuellen Krise, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Auch Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter wertete Eurobonds als "das falsche Rezept zur falschen Zeit mit den falschen Nebenwirkungen". Es bleibe beim deutschen Nein, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Solange es keine gemeinsame Fiskalpolitik in Europa gebe, lehne Deutschland eine Gemeinschaftsfinanzierung über Euro-Staatsanleihen ab.

Die FDP teilt diese Position. "Wir unterstützen die Frau Bundeskanzlerin weiter, hart und kompromisslos, Eurobonds in Europa nicht einzuführen", sagte Generalsekretär Patrick Döring. Die FDP wolle nicht, dass die Haftung für die Staatsschulden der einzelnen Mitglieder der Eurozone und der Europäischen Union solidarisch verteilt würden. Der Zins müsse der Preis des Geldes bleiben und deswegen gebe es unterschiedliche Zinsniveaus in den Ländern der Eurozone.

EU-Gipfel wird über Eurobonds beraten

Der neue französische Präsident Eurobonds Francois Hollande hatte mit seiner Forderung nach Eurobonds die Debatte über die Einführung gemeinsamer Anleihen neu entfacht. Er will das Thema auf die Tagesordnung des EU-Gipfels setzen. Die Staats- und Regierungschef werden daher über die Forderung beraten, wie der Sprecher der Bundesregierung in Berlin bestätigte. "Es ist vereinbart, dass alle alles auf den Tisch legen." Die EU-Kommission erklärte, dass sie eine engere Zusammenarbeit der Euro-Staaten in der Fiskalpolitik als Grundvoraussetzung für die mögliche Einführung von Eurobonds ansehe.

EZB unterstützt Wachstumspakt

Jörg Asmussen, deutsches Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, plädierte für ein Wachstumspaket. "Die Diskussion Haushaltskonsolidierung versus Wachstum ist die falsche Debatte. Wir brauchen beides", sagte er. Es gehe nicht darum, kurzfristig mit "kreditfinanzierten Ausgabenprogrammen das Wachstum in ein bis zwei Quartalen aufzublähen". Vielmehr könne der Fiskalpakt sinnvoll um ein Wachstumspaket ergänzt werden. Er schlug unter anderem Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie den Ausbau der grenzüberschreitenden Dienstleistungen vor.

Unterdessen profitierte Deutschland indirekt von der enormen Verschuldung anderer Euro-Staaten. Angesichts der Zweifel an deren weiterer Zahlungsfähigkeit gelten deutsche Staatspapiere für viele Anleger weiter als sicherer Hafen. Mit der Ausgabe von neuen Geldmarktpapieren mit zwölfmonatiger Laufzeit nahm der Bund 2,91 Milliarden Milliarden Euro ein. Die Nachfrage lag 2,1 Mal höher als das Angebot. Deutschland lieh sich das Geld fast zum Nulltarif: Die Anleger begnügten sich diesmal mit einem Mini-Zins von 0,0264 Prozent. Bei der vorigen Emission waren es noch 0,0743 Prozent gewesen.

Spanien hält an Defizitzielen fest

Unterdessen gab die spanische Regierung bekannt, trotz der Rezession und der enormen Verschuldung an ihren Zielen für die Eingrenzung der Neuverschuldung festzuhalten. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent reduziert wird. Hauptziel für 2013 ist es, ein Defizit von drei Prozent zu erreichen", sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Im vergangenen Jahr lag das spanische Defizit nach neuesten Angaben bei 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.