Verhandlungen über Schuldenschnitt Zahlen Griechen Euro-Kredite nicht zurück?

Kommen nun doch die Steuerzahler für Griechenlands Schulden auf? Euro-Gruppen-Chef Juncker jedenfalls hat die Staaten der Gemeinschaftswährung aufgerufen, über einen Teilverzicht auf Forderungen an Athen nachzudenken. Hintergrund: Die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt der Banken verlaufen schleppend.

In der Debatte über die Umsetzung der Hilfsmaßnahmen für Griechenland wird nun auch über einen Schuldenverzicht der Gläubiger-Staaten gesprochen. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker forderte die Euro-Staaten auf, auch einen Teilverzicht auf Forderungen an Griechenland in Erwägung zu ziehen.

Juncker begründete seinen Vorstoß mit den stockenden Gesprächen über einen Schuldenschnitt der Banken. Bei den Verhandlungen mit den Banken, die heute in Athen fortgesetzt werden sollen, sei das angestrebte Ziel nicht "ganz zu erreichen", sagte Juncker der österreichischen Zeitung "Der Standard". Sollten diese aber dennoch erfolgreich abgeschlossen werden, "wird sich auch der öffentliche Sektor fragen müssen, ob er nicht die Hilfestellung leistet".

Auch im "Handelsblatt" schloss Juncker nicht aus, dass neben den privaten Gläubigern auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Staaten Griechenland Schulden erlassen müssten. Solche Lösungsvorschläge halte er "nicht für völlig absurd", sagte er. Eine Summe für einen Verzicht der Gläubigerstaaten nannte der Euro-Gruppen-Chef nicht.

Bei den Verhandlungen privater Gläubiger mit der griechischen Regierung geht es um einen Erlass in Höhe von 50 Prozent der Forderungen. Dieser Schuldenerlass, der etwa hundert Milliarden Euro entspricht, ist die Voraussetzung für das im Herbst im Grundsatz beschlossene zweite Griechenland-Hilfsprogramm von IWF und Euroländern in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die privaten Gläubiger würden dabei alte Anleihen gegen neue mit einem niedrigeren Zinssatz austauschen.

Die Gespräche mit dem Internationalen Bankenverband gestalten sich schwierig, weil die Zinshöhe für die neuen, langfristigen Anleihen umstritten sind. Die Banken und andere private Gläubiger bestehen bislang auf einem Satz von mindestens vier Prozent im Durchschnitt. Der IWF und wichtige EU-Staaten wollen dagegen einen Satz von maximal 3,5 Prozent. Zudem fordern die Banken, dass für die neuen Anleihen britisches Recht gilt. Damit wollen sie sich gegen eine Zwangsumschuldung absichern.

Schäuble ruft Athen zur Ordnung

Zugleich nimmt die Kritik an Kurs der griechischen Regierung wieder spürbar zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte sie zum Handeln auf. "Ankündigungen haben wir genug", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Erst wenn Griechenland die Vereinbarungen aus dem ersten Hilfsprogramm vollständig umgesetzt habe, könnten neue Hilfen fließen.

Austritt Griechenlands kein Schreckensszenario mehr

Unions-Vizefraktionschef Michael Meister vertrat die Ansicht, die Euro-Staaten seien für einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands gerüstet. "Wir sind dank unterschiedlicher Maßnahmen auf diesen Fall vorbereitet und könnten die Folgen abfedern", sagte Meister der "Rheinischen Post". Es sei nicht auszuschließen, "dass das griechische Parlament einen freiwilligen Austritt beschließt", sagte der CDU-Politiker. Einen solchen demokratischen Beschluss würde er respektieren, aber auch bedauern, weil damit "die eigentlichen Probleme nicht gelöst, jedoch mit einem Schlag wirksam würden".