Streit um Besteuerung FDP stellt sich bei Finanzsteuer gegen Merkel

Frankreich will die Finanztransaktionssteuer auch im Alleingang mit Deutschland durchsetzen. Kanzlerin Merkel sprach sich nach dem Treffen mit Präsident Sarkozy "notfalls" für eine Lösung nur in der Euro-Zone aus. Doch dagegen sperrt sich der Koalitionspartner FDP.

Mit ihren Überlegungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den Euro-Ländern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Koalitionspartner FDP verärgert. Eine solche Steuer ergebe nur Sinn, wenn sie in allen 27 EU-Staaten eingeführt werde und nicht nur in den 17 Staaten, die den Euro als Währung teilen, sagte FDP-Chef Philipp Rösler der "Frankfurter Rundschau".

"Ich bleibe dabei, eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, sonst führt die Finanztransaktionssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen und belastet unseren Finanzstandort Deutschland einseitig", erklärte er weiter. Dies müsse das gemeinsame Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben. Nationale Alleingänge bei der Finanztransaktionssteuer lehnte Rösler ab.

Schäffler warnt vor Spaltung Europas

FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich warne die Kanzlerin ausdrücklich, diesen Weg weiter zu beschreiten." Merkel müsse eine zu diesem Thema getroffene Vereinbarung mit der FDP einhalten. "Sonst müssen auch wir als FDP uns künftig nicht mehr an Absprachen halten." Dem "Handelsblatt" sagte Schäffler, Merkels Überlegungen seien eine Gefahr für Europa. "Die Finanztransaktionssteuer darf Europa nicht erneut spalten und Schweden und Großbritannien ausgrenzen, die dezidiert gegen diese Steuer sind."

FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte in der "Rheinischen Post", dass die FDP bisher nur für eine große Lösung in der EU mit ihren 27 Mitgliedern grünes Licht gegeben habe. Wie die Bundesbank befürchteten die Liberalen sonst eine Abwanderung von Umsätzen nach London.

Grünen fragen nach Richtlinienkompetenz

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte Merkel dagegen auf, eine Finanzsteuer im Euro-Raum gegen den Widerstand der FDP durchzusetzen. "Ich kann mich an keine Situation erinnern, in der ein deutscher Regierungschef so sehr offenbart hat, dass ihm eines völlig abgeht, nämlich die Richtlinienkompetenz."

Merkel für Notfallvariante Euro-Zone

Nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hatte sich Merkel offen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Ebene der Euro-Staaten gezeigt, sollte es im größeren Kreis der EU-Mitglieder zu keiner Einigung kommen. Sie merkte aber an, dass es in der schwarz-gelben Regierung noch keine Übereinstimmung in der Frage gebe.

Treffen mit IWF-Chefin Lagarde

Am Abend beriet Merkel mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde über die Euro-Schuldenkrise zu beraten. Dabei ging soll es vor allem um die nächste Tranche der Griechenlandhilfen. "Außerdem ging es um die Situation in Griechenland und die bevorstehende nächste Mission der Troika in Athen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach Abschluss des Treffens im Kanzleramt. Details zum Inhalt der Gespräche nannte er jedoch nicht. Lagarde war am Mittag bereits mit Finanzminister Wolfgang Schäuble zusammengetroffen.