Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht Rösler sieht nur eine Delle

Minister Rösler hat der deutschen Wirtschaft ein erfolgreiches Jahr vorausgesagt. In seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 sagte er, es werde nur eine "Wachstumsdelle" geben, aber keine Rezession. Eurobonds lehnte er erneut ab. Die Oppostion warf Rösler Schönfärberei vor.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht nach eigenen Angaben trotz der weltweiten Risiken weiter optimistisch in die Zukunft. Die deutsche Wirtschaft bleibe auf Wachstumskurs, sagte der FDP-Chef in seiner Regierungserklärung zum neuen Jahreswirtschaftsbericht. Er erwarte nur "eine vorübergehende Wachstumsdelle", aber keine Rezession.

Im gestern vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit einer Abschwächung des Wachstums auf 0,7 Prozent, getragen vor allem von der Binnennachfrage. Zuvor hatte sie noch ein einprozentiges Wachstum prognostiziert. Schon 2013 aber könnte die Wirtschaft wieder anziehen und das Bruttoinlandsprodukt um 1,6 Prozent steigen. Dies gelte aber nur, wenn sich die europäische Staatsschuldenkrise nicht weiter verschärft.

"Laxe Haushaltspolitik nicht mit Eurobonds belohnen"

Rösler erteilte Forderungen nach Einführung von Eurobonds zur günstigeren Refinanzierung schwächerer EU-Staaten eine erneute Absage. "Wir lassen nicht zu, dass eine laxe Haushaltspolitik in Europa noch mit Eurobonds belohnt wird", sagte er. Damit wandte er sich gegen entsprechende Forderungen aus der Opposition. Rösler warf SPD und Grünen vor, Europa zu einer Förderunion umbauen zu wollen.

Auch teure Wachstums- und Konjunkturprogramme lehne die Regierung ab, sagte der Minister weiter. Damit lasse sich die angestrebte Verstetigung des Wachstums nicht erreichen.

Rösler verteidigte das deutsche Wachstumsmodell, das auf großer Exportstärke beruhe. Wenn Deutschland kräftige Außenhandelsüberschüsse erziele, sei das nicht zu kritisieren, sondern ein Beleg deutscher Wettbewerbsstärke. Das innerhalb Europas zu bestrafen, wie es gelegentlich gefordert werde, sei fehl am Platz.

SPD kritisiert Röslers "Realitätsverweigerung"

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf Rösler in der Bundestagsdebatte "Schönfärberei" und "Realitätsverweigerung" vor. "Sie sind eine Nummer zu klein für das Amt", griff er den FDP-Politiker an. Er forderte die Einführung der von der FDP nur für den Euroraum abgelehnten Finanztransaktionssteuer, um damit ein wirtschaftliches Aufbauprogramm für Europa zu finanzieren.

Mit Blick auf das leichte Konjunkturminus im Schlussquartal 2011 sagte der Linkspartei-Abgeordnete Michael Schlecht, dies sei mehr als eine Wachstumsdelle - es drohe eine Rezession. Das für die schwächelnden EU-Staaten vor allem auf Betreiben der Bundesregierung verordnete "Kürzungs- und Strangulierungsprogramm" werde auf Deutschland zurückschlagen, warnte er. Zur Stützung der Binnennachfrage müsse es nun "knackige Lohnerhöhungen" geben.

Grünen-Fraktionsvizechef Fritz Kuhn warf Rösler ebenfalls eine "Beschönigung" der Lage vor. Angesichts der Risiken bezweifele er Röslers Wachstumserwartungen. Eine reine Sparpolitik sei "grottenfalsch": Es müsse gespart und investiert werden.

Schwarz-Gelb verteidigt Erwartungen

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs wies die Vorwürfe von SPD, Grünen und Linkspartei zurück: Die Situation sei alles andere als schlecht - "und wir lassen sie uns von der Opposition auch nicht schlecht reden".

Der FDP-Fraktionsvize Hermann Otto Solms nannte Deutschland eine "Insel der Stabilität und der sozialen Sicherheit", auf die von anderen neidvoll geschaut werde. Die Forderungen von Linkspartei und Grünen nach massiven Steuererhöhungen wies er als "Gruselvorschläge" zurück.