EU-Kommission Rettungsschirm für Unternehmen genehmigt
Mit dem WSF-Rettungsschirm will die Regierung in der Corona-Krise verschuldeten Unternehmen wie der Lufthansa helfen. Die EU-Kommission hat nun grünes Licht gegeben - wenn auch unter Auflagen.
Die EU-Kommission hat den deutschen Corona-Rettungsschirm für Unternehmen gebilligt. Der mit einem Budget von 600 Milliarden Euro ausgestattete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) steht nach Einschätzung der Wettbewerbshüter mit den in der Corona-Krise gelockerten EU-Regeln im Einklang. Unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen seien nicht zu erwarten.
Der Fonds soll Unternehmen mit Kapital versorgen, die in der Corona-Krise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Dazu ist ein Garantierahmen von 400 Milliarden Euro geplant.
Hoffnung für Lufthansa
Der WSF hat ein Volumen von 600 Milliarden Euro: Neben den 400 Milliarden für Garantien sind 100 Milliarden für Eigenkapitalbeteiligungen des Staates an Firmen sowie 100 Milliarden für Kreditprogramme der Förderbank KfW enthalten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte, der WSF sei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie. "Der Fonds ist mit der nötigen Finanzkraft ausgestattet, um unsere Volkswirtschaft, Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen."
Vor allem größere Unternehmen dürften von dem Rettungsschirm profitieren, aber auch Mittelständler und Familienunternehmen. Der Lufthansa wurden bereits Hilfen im Volumen von neun Milliarden Euro zugesagt.
Als Auflage der EU-Kommission gilt, dass staatlich rekapitalisierte Unternehmen keine Dividenden mehr ausschütten und keine Bonuszahlungen mehr leisten dürfen. Die EU-Kommission sieht dies beim WSF gesichert.
