Schäuble lobt deutsche Banken Entspannung nach dem Stresstest
Die Ergebnisse des Banken-Stresstests sind überwiegend mit Erleichterung aufgenommen worden: Finanzminister Schäuble erklärte, das Abschneiden der deutschen Institute sei ein "positives Signal". Auch der Bankenverband und die Finanzaufsicht BaFin äußerten sich positiv. Die Opposition sieht die Resultate kritischer.
Die Bundesregierung hat die Ergebnisse des europäischen Banken-Stresstests und das Abschneiden der deutschen Institute begrüßt. "Es ist ein positives Signal, dass ausnahmslos alle teilnehmenden Banken die aufsichtsrechtlichen Anforderungen auch im unwahrscheinlichen Fall eines schweren Wachstumseinbruchs erfüllen", erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Das Ergebnis für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) sei ein Einzelfall, weil die eingeleitete Neustrukturierung noch nicht berücksichtigt worden sei. Die verstaatlichte HRE war bei dem Test erwartungsgemäß durchgefallen.
Trotz des guten Abschneidens deutscher Banken müssten "weitere Fortschritte bei der Konsolidierung des Landesbankensektors" erreicht werden, forderte Schäuble. Bei den deutschen Landesbanken belegte im strengsten Szenario der europäischen Bankenaufsicht CEBS für 2011 die Landesbank Berlin Platz 1. Schlusslicht ist die NordLB, die Landesbank von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
"Transparenz der Banken hat sich erhöht"
Schäuble fügte hinzu, die breite Teilnahme am Test und die Offenlegung der Ergebnisse sei ein "wichtiger Schritt für mehr Vertrauen auf den Märkten". Die Transparenz "über die Widerstandsfähigkeit der europäischen Banken hat sich damit deutlich erhöht." Die Ergebnisse des Stresstests zeigten, "dass der europäische Bankensektor insgesamt in der Lage ist, auch künftig erhebliche Belastungen zu verkraften".
Ähnlich äußerte sich der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio. In der Summe hätten sich die deutschen Banken "als robust und widerstandsfähig" erwiesen, sagte er. Der Bundesverband deutscher Banken erklärte, das europäische Bankensystem habe sich "in besserer Verfassung und krisenresistenter" gezeigt, als mancherorts erwartet worden sei.
Auch die Unionsfraktion im Bundestag reagierte erfreut auf den Ausgang des Tests: "Die Stresstest-Ergebnisse erleichtern uns, weil die Banken in den extremen Szenarien der Tests ziemlich gut abgeschnitten haben", erklärte Leo Dautzenberg, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
Kritik von den Liberalen und der Opposition ...
Kritischer äußerte sich die FDP. Laut Björn Sänger, Mitglied der Liberalen im Finanzausschuss des Bundestags, beweisen die Ergebnisse zwar, dass "die deutschen Banken grundsätzlich gut aufgestellt sind und bei einer erneuten Finanzkrise nicht direkt wieder nach dem Staat rufen müssen". Sein Parteifreund Frank Schäffler betonte jedoch, dass die Ergebnisse das notwendige Vertrauen nicht liefern könnten. Dafür wäre aus seiner Sicht mehr Vergleichbarkeit und Transparenz nötig gewesen.
Die Opposition warnte davor, nach den Ergebnissen des Stresstests Entwarnung für den Finanzsektor zu geben. "Die deutschen Institute sind und bleiben wacklig", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick der "Frankfurter Rundschau". Die Branche verfüge über zu wenig Kapital, um die Risiken abzudecken und erneute Hilfen des Staates auszuschließen. Wie für den Bund müsse es auch für Banken eine Schuldenbremse geben.
Die Partei Die Linke bezweifelte die Aussagekraft der Ergebnisse. Die EU-Kommission habe stets betont, dass der Stresstest dazu diene, das Vertrauen in die Banken zu fördern, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Axel Troost. "Mit diesem gewünschten Ergebnis stand von Anfang an fest, dass den Test im Wesentlichen alle Banken bestehen würden, deren Durchfallen zum Problem werden könnte", sagte er. Daher seien die Anforderungen des Tests weichgespült worden.
... und Lob vom IWF
Auf internationaler Ebene wurden die Ergebnisse des Stresstests positiv aufgenommen. Nach Ansicht von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank beweisen die Tests die Widerstandskraft der Bankenbranche. Der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, sprach von einem "wichtigen Schritt in Richtung zu mehr Transparenz und mehr Marktvertrauen". Die Veröffentlichung der Daten dürfte das europäische Finanzsystem stärken, sagte er.
US-Finanzminister Timothy Geithner erklärte, Europa habe einen bedeutenden Beitrag zur Transparenz eines jeden Geldhauses geleistet. Dies trage zur Stabilisierung der Finanzmärkte bei. Die USA hatten im vergangenen Jahr ihre Banken ebenfalls Stresstests unterzogen und damit merklich zur Wiederherstellung des Vertrauens ins Bankensystem beigetragen.