Sparprogramm der portugiesischen Regierung Mit Privatisierungen gegen das Staatsdefizit

Um das Staatsdefizit zu senken, plant die portugiesische Regierung von Ministerpräsident Coelho umfangreiche Privatisierungen. Unter anderem sollen die Anteile an einem Energiekonzern und einer Bank verkauft werden. Auch der Bau einer Zugstrecke zwischen Lissabon und Madrid wurde gestrichen.

Die portugiesische Regierung hat erste Schritte zum Schuldenabbau angekündigt. Nur eine Woche nach der Amtsübernahme stellte das neugewählte liberal-konservative Kabinett von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ein Privatisierungsprogramm vor.

Sonderrechte des Staates werden abgeschafft

Demnach sollen die Anteile an dem Energiekonzern EDP, der Fluggesellschaft TAP, der Bank BPN sowie des Betreibers des portugiesischen Stromnetzverteilers REN vollständig verkauft werden. Zudem sollen der Versicherungsbereich sowie die "nicht-strategischen Sektoren" der Bank CGD privatisiert werden. In den nächsten 90 Tagen wolle man außerdem weitere öffentliche Unternehmen und Einrichtungen benennen, die "abgeschafft, privatisiert oder umgewandelt" werden sollen, hieß es.

Weiterhin kündigte die Regierung an, die Sonderrechte des Staates bei öffentlichen Unternehmen abzuschaffen. Darüber hinaus wurde auch das umstrittene Projekt des Schnellgeschwindigkeitszugs zwischen Lissabon und Madrid auf Eis gelegt.

Kürzungen auch im Sozialbereich geplant

Portugal war von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds mit einem 78 Milliarden schweren Hilfspaket unterstützt worden. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land, das Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent noch in diesem Jahr auf 5,9 Prozent senken. Bis 2013 soll die Drei-Prozent-Marke erreicht werden. Dazu sollen auch Renten, Arbeitslosenunterstützung und Gehälter gekürzt sowie viele Steuern angehoben werden. Vorgesehen sind auch Änderungen bei staatlichen Feiertagen, um verlängerte Wochenenden durch Brückentage zu verhindern.