Verwirrung um GM-Pläne Opel-Sanierung mit oder ohne Staatshilfe?

Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat von GM nach eigenen Worten eine "freudige Mitteilung" erhalten: Der Opel-Mutterkonzern wolle keine deutschen Staatshilfen beantragen. So sicher scheint man sich da bei GM aber nicht zu sein. Kanzlerin Merkel forderte Klarheit.

Der Opel-Mutterkonzern General Motors will nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle keine Staatshilfen beantragen. Der GM-Verwaltungsrat habe erklärt, GM schaffe die Opel-Sanierung aus eigener Kraft, sagte der FDP-Politiker in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Brüderle bezeichnete dies als eine "freudige Mitteilung", die sich sein Ministerium bei der zuständigen GM-Pressestelle habe bestätigen lassen. Das Thema Opel sei damit für ihn entschärft.

Für ihn habe sich das Thema Opel entschärft, sagte Wirtschaftsminister Brüderle.

Widersprüchliches von GM

Allerdings scheint bei GM darüber noch nicht das letzte Wort gesprochen zu sein: Eine Sprecherin von GM Europe widersprach Brüderles Darstellung. Eine nachhaltige Restrukturierung von Opel brauche Hilfe und Unterstützung von allen Seiten, erklärte sie in Zürich. Dazu zähle auch die Unterstützung von Staaten und Mitarbeitern.

Kanzlerin fordert Klarheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte von GM eindeutige Aussagen. Ihr Sprecher Ulrich Wilhelm sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Bundesregierung erwartet von General Motors, Klarheit herzustellen."

Antrag für den Deutschlandfonds

Grundsätzlich schloss Brüderle auch nicht aus, dass Opel staatliche Unterstützung bekommen könnte: "Jedes Unternehmen kann den Antrag für den Deutschlandfonds stellen, also auch Opel. Und dann muss pflichtgemäß geprüft werden, ergebnisoffen und dann entschieden werden." Einen Anspruch auf Hilfe könne es aber nicht geben.

Wirtschaftsweise lehnen Staatshilfe ab

Die fünf Wirtschaftsweisen kritisierten das Krisenmanagement der Politik. "Im Fall Opel gab der Staat seine Rolle als Unparteiischer vollends auf, indem er versuchte, ein einzelnes Unternehmen gezielt zu retten", schreiben die Experten in ihrem neuen Gutachten. Solche Rettungsversuche verzerrten den Wettbewerb. Mögliche Belastungen für die Steuerzahler seien nicht zu rechtfertigen. Die Industriepolitik sollte darauf verzichten, Unternehmen als strategisch bedeutsam zu identifizieren und direkt zu unterstützen, empfehlen die Experten.

Betriebsrat verlangt Konzepte von GM

Opel-Betriebsrat Klaus Franz sagte in der ZDF-Sendung, möglicherweise wisse man in zwei oder drei Wochen, wie der GM-Plan für Opel aussehe. Der Betriebsrat jedenfalls werde sich mit GM "nicht an den Verhandlungstisch setzen, bevor nicht ein Investitionsplan und ein Unternehmensplan mindestens bis 2014" vorlägen.

Bürderle hatte am Mittwoch in einem Gespräch mit GM-Vertretern deutlich gemacht, dass GM bei der Sanierung von Opel vorerst nicht auf Unterstützung aus Deutschland hoffen kann. Vielmehr müssten die Amerikaner die für Opel benötigten 3,3 Milliarden Euro aus eigener Tasche zahlen, sagte Brüderle.

US-Aufseher prüft politischen Einfluss

Derweil wird die Rolle der amerikanischen Regierung bei der GM-Entscheidung gegen einen Verkauf von Opel in den USA noch einmal geprüft. Der Einfluss der US-Regierung als wichtiger Anteilseigner in einer Reihe staatlich geretteter Firmen werde durchleuchtet, erklärte der Chefaufseher für das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungsprogramm (Tarp), Neil Barofsky. Dazu zähle auch die Entscheidung des GM-Managements gegen einen Verkauf der Opel-Tochter und die mögliche Einflussnahme der Politik darauf.

Die Absage des Opel-Verkaufs hatte in Deutschland für Entrüstung gesorgt. US-Präsident Barack Obama hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel laut ihrem Sprecher in einem Telefonat persönlich bestätigt, er sei nicht in die Entscheidung des GM-Verwaltungsrats eingebunden gewesen.

Nach monatelangen Verhandlungen hatte der GM-Verwaltungsrat am Dienstag vor einer Woche völlig unerwartet den Verkauf von Opel an den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna abgeblasen. GM hatte völlig unerwartet erklärt, Opel nicht mehr an den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna verkaufen zu wollen. Mit der Kehrtwende hatte GM auch die Bundesregierung brüskiert, die für den Fall einer Übernahme mit Staatshilfen zur Sicherung der deutschen Opel-Standorte bereitstand.