Treffen in Frankfurt am Main Notenbanken geben Druck an Politik weiter

Die Zentralbanken stemmen sich gegen wachsenden Druck, die Schuldenkrise mithilfe der Notenpresse einzudämmen. Zum Abschluss des Bankenkongresses in Frankfurt verteidigte EZB-Präsident Draghi mit deutlichen Worten die Unabhängigkeit seiner Institution. Die Politik solle endlich die Beschlüsse des EU-Gipfels umsetzen.

Sollen die Zentralbanken unbegrenzt Staatsanleihen von Schuldenstaaten kaufen, um das vielbeschworene "starke Signal an die Märkte" zu geben? Politiker aber auch Wirtschaftswissenschaftler hatten ein Eingreifen der Währungshüter immer wieder gefordert. EZB und Bundesbank stemmen sich mit Nachdruck gegen den wachsenden Druck. Sie sehen die Politik in der Handlungspflicht.

Zum Abschluss eines Bankenkongresses in Frankfurt verteidigte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die Unabhängigkeit seiner Institution. Die EZB verliere ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie mit mehr Geld auf den Finanzmärkten eingreife. Die Glaubwürdigkeit der EZB sei im Erfolg ihrer Geldpolitik begründet, mit der sie die Inflation eindämme. "Das ist der Beitrag, den wir leisten können, um das Wachstum, die Schaffung von Arbeit und die Finanzstabilität zu unterstützen", sagte Draghi. "Und wir leisten diesen Beitrag in vollkommener Unabhängigkeit."

Draghi drängte hingegen die Politik zur Eile, die beim Krisengipfel Ende Oktober gefassten politischen Beschlüsse zur Stabilisierung des Euro rasch umzusetzen. "Seitdem bei einem EU-Gipfel die Installierung des Rettungsschirms EFSF beschlossen wurde, sind eineinhalb Jahre vergangen, seit dem Beschluss, das volle Garantievolumen des EFSF verfügbar zu machen, sind vier Monate vergangen, und seit dem Beschluss, den EFSF zu hebeln, sind vier Wochen vergangen", beklagte der Italiener. "Wie steht es mit der Umsetzung dieser seit langem getroffenen Entscheidungen?"

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wurde noch deutlicher: "Was entschieden wurde, muss schleunigst umgesetzt werden." Anders ließen sich die Marktturbulenzen nicht in den Griff bekommen und den Banken drohten schwerwiegende Probleme bei ihrer Refinanzierung.

Und Bundesbank-Chef Jens Weidmann stellte fest: "Die notwendigen Maßnahmen sind offensichtlich und unbestritten. Es scheint nur an der Umsetzung zu hapern." Ähnlich wie zuvor der EZB-Präsident warnte auch Weidmann abermals davor, die EZB stärker als bislang zur Lösung der Krise einzuspannen. Die ökonomischen Kosten einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse würden deren kurzfristige Vorteile übersteigen.

Bundesregierung stärkt EZB

Rückendeckung erhielten die Notenbanker vom Bundesfinanzminister. Wolfgang Schäuble sprach sich deutlich gegen eine Lösung der europäischen Schuldenkrise mithilfe der Notenpresse aus. "Es kann nicht sein, dass am Ende die Notenbank die Aufgabe übernimmt", sagte Schäuble. Die Rolle der EZB sei in den europäischen Verträgen ausdrücklich anders geregelt. Demnach ist die Notenbank allein Hüterin einer stabilen Gemeinschaftswährung.

Statt nach der EZB als Krisenhelfer zu rufen, müsse Europa wirtschaftlich und politisch enger zusammenrücken und sich verbindlich an die gemeinsamen Regeln halten. "Dann werden wir die Märkte überzeugen, dass der Euro eine stabile Währung ist", zeigte sich Schäuble überzeugt.

Tags zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel klargestellt: Wer glaube, die EZB könne die Probleme der Währungsunion lösen, der irre. Ihre Worte waren vor allem an die spanische und die französische Regierung gerichtet. Sie wollen, dass die Notenbank unbegrenzt Staatsanleihen ankaufen darf. Frankreich fordert zudem eine Banklizenz für den Euro-Rettungsfonds EFSF, der sich damit bei der EZB unbegrenzt Geld besorgen könnte.

Direkter Anleihe-Ankauf ist verboten

Die EZB hat bislang für 187 Milliarden Euro Staatsanleihen angeschlagener Staaten in ihre Bilanz genommen. Der direkte Kauf von Staatsanleihen von den Mitgliedsländern ist ihr durch den EU-Vertrag verboten. Sie kann lediglich am Sekundärmarkt aktiv werden. Andere wichtige Notenbanken wie die Federal Reserve in den USA oder die Bank von England sind in der Krise der vergangenen Jahre hingegen längst zur direkten Staatsfinanzierung übergegangen und kauften beziehungsweise kaufen für viele Milliarden Dollar und Pfund Bonds der Regierungen auf.