Griechenland-Krise Merkel hofft auf Solidarität der Banken
Kanzlerin Merkel rechnet damit, dass die Banken sich auch ohne Zwang an der Griechenland-Hilfe beteiligen. Bei der CDU-Basis warb sie um Zustimmung für ihr mit Präsident Sarkozy beschlossenes Vorhaben: "Wir müssen noch mal Solidarität zeigen." Derweil wurde erste Kritik an den Plänen laut.
Einen Tag nach ihrer grundsätzlichen Einigung mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der CDU-Basis für die Griechenland-Hilfe geworben. "Wir müssen noch mal Solidarität zeigen und dabei auch die privaten Gläubiger einbeziehen", sagte sie in Berlin bei einer CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz. Letzteres könne derzeit aber nur auf freiwilliger Basis geschehen, da es für eine verpflichtende Lösung noch kein Regelwerk gebe.
Hierin sei sie sich auch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble einig, sagte Merkel. Schäuble betonte ebenfalls den freiwilligen Charakter der Vereinbarung. In der "Börsen-Zeitung" sagte er: "Wir brauchen eine freiwillige Beteiligung der privaten Gläubiger, die erstens einem substanziellen Beitrag zur Stützung von Griechenland liefert, zum Zweiten quantifizierbar und zum Dritten verlässlich ist". Eine Beteiligung des Privatsektors an den Hilfen sei keine Leerformel.
Auch Merkel äußerte die Hoffnung, dass auch auf freiwilliger Basis ein "substanzieller Beitrag" der privaten Gläubiger zusammenkommen werde. Dafür werde man in Gesprächen werben, "aber nicht öffentlich und nicht auf Pressekonferenzen".
Kritik an Merkels Plänen
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer pocht im Gegensatz zu Merkel auf eine verbindliche Beteiligung privater Gläubiger an den neuen Griechenland-Hilfen. "Mir sagen Experten seit einem Jahr, dass eine Umschuldung Griechenlands nötig ist. Jetzt ist die Zeit für den Beginn einer Beteiligung privater Gläubiger gekommen", sagte der CSU-Chef nach Vorabbericht des Magazins "Der Spiegel".
Kritik kam auch vom FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. "Griechenland kann nur geholfen werden, wenn es tatsächlich einen harten Schuldenschnitt gibt und die Wirtschaft wettbewerbsfähig wird", sagte Schäffler der "Frankfurter Rundschau". Eine freiwillige Beteiligung der Privaten etwa durch eine Verlängerung der Laufzeiten von Anleihen helfe Griechenland nicht. Man müsse sich schon fragen, warum sich in derart wichtigen Fragen Frankreich durchsetze und nicht Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sagte: "Die Koalition hat vereinbart, Finanzhilfen für Griechenland nur zuzustimmen, wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird. Daran halten wir fest."
"Eine freiwillige Beteiligung der Banken ist lächerlich", sagte SPD-Finanzexperte Carsten Schneider. Der Verfall des deutschen Einflusses in Europa sei atemberaubend und beängstigend zugleich. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, nannte die Diskussion um die private Gläubigerbeteiligung "absurd". Er kritisierte im Deutschlandradio Kultur, die Banken hätten ihr zu Beginn der Griechenlandkrise gegebenes Versprechen gebrochen, ihr Engagement nicht zurückzufahren.
"Ein Sieg für die Finanzhaie"
Die Linke sieht in der Einigung einen "Pakt gegen die Steuerzahler". Der Wirtschaftsexperte der Linke-Bundestagsfraktion, Michael Schlecht, erklärte: "Das Unentschieden zwischen Merkel und Sarkozy ist ein Sieg für die Finanzhaie. Eine freiwillige Umschuldung ist eine Farce". Die deutsche Kreditwirtschaft hat bereits einmal ihre Zusage gebrochen, griechische Anleihen freiwillig zu halten. Stattdessen hat sie alle Risiken bei der EZB geparkt.
