Griechenlandkrise Hoffen auf den Zwei-Etappen-Plan
Griechenlands Rettung vor der Staatspleite bleibt eine Hängepartie. Das Land braucht unbedingt die nächsten Milliarden aus dem bereits beschlossenen Hilfspaket. Die werden aber wohl nur fließen, wenn es eine Einigung auf neue Kredite gibt - und die ist nicht in Sicht. Nun hofft die EU auf einen Zwei-Etappen-Plan.
Die EU streitet über die Beteiligung privater Investoren an einem neuen Rettungspaket für Griechenland - eine Einigung ist bislang nicht in Sicht. Nun soll die Entscheidung in zwei Etappen fallen: Er erwarte auf einem Eurogruppen-Sondertreffen am Sonntag grünes Licht für die nächste Tranche der bereits beschlossenen Notkredite, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Ein zweites Rettungspaket für Athen müsse dann auf dem nächsten Treffen der Finanzminister am 11. Juli beschlossen werden. "Damit verhindern wir ein Pleite-Szenario und ebnen den Weg zur Einigung auf die mittelfristige Strategie", sagte Rehn.
Die Freigabe der fünften Tranche in Höhe von zwölf Milliarden Euro aus dem vor einem Jahr aufgestellten Rettungspaket werde die Zahlungsfähigkeit Griechenlands zunächst bis zum September garantieren. Anfang Juli müssen dann neue Notkredite von bis zu 120 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden.
Der Internationale Währungsfonds (IWF), der an dem Rettungspaket vom Frühjahr vergangenen Jahres beteiligt ist, muss diesem Plan aber noch zustimmen. Der IWF kann seinen Teil an der nächsten Tranche nur dann überweisen, wenn er die Finanzierung Griechenlands für das kommende Jahr für gesichert hält. Bedingung dafür dürfte aber sein, dass sich die Eurogruppe am Sonntag zumindest in Grundzügen auf das neue Rettungspaket einigt - ohne ein neues Rettungspaket gibt es also auch kein Geld mehr aus dem bereits beschlossenen Hilfspaket. Und ohne diese Zahlung wäre Griechenland wohl innerhalb kurzer Zeit zahlungsunfähig.
"Es gibt keinen Plan B"
Rehn rief die Finanzminister eindringlich auf, ihren Streit zu überwinden und "in diesem kritischen Augenblick eine verantwortungsvolle Einigung zu erzielen." Ebenso eindringlich mahnte er die Politiker aller Parteien in Athen, sich zu dem Sparpaket von 28 Milliarden Euro zu bekennen, gegen das es zunehmenden Protest gibt. Das Parlament muss den Maßnahmen bis Ende Juni zustimmen - sie sind Bedingung für die Auszahlung neuer Milliarden. Ohne diese würde das Land im Juli in eine ungeordnete Pleite stürzen, mit kaum absehbaren Folgen. Für den Fall, dass das Parlament das Sparpaket ablehne, "gibt es keinen Plan B", sagte Rehns Sprecher Amadeu Altafaj Tardio. "Das liegt jetzt in den Händen der griechischen Politiker."
Bundesregierung will Zeit gewinnen
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hofft die Bundesregierung, die Entscheidung über eine Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Hilfspaket bis September hinauszögern zu können. Ein deutscher Regierungsvertreter bestätigte der Agentur, die "Einzelheiten" des neuen Programms müssten erst bis September feststehen. Allerdings müssten vorher die "Eckpunkte" dafür geklärt werden, damit im Juli die nächste Kredittranche aus dem laufenden Programm an Griechenland ausgezahlt werden könne.
Deutschland drängt auf einen möglichst verbindlichen Beitrag privater Kreditgeber zum zweiten Hilfspaket für Griechenland, das auf 120 Milliarden Euro taxiert wird. Eine Mehrheit in der Regierungskoalition für neue Griechenland-Hilfen gilt ansonsten nicht als sicher. Die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission und mehrere Euro-Länder bestehen aber auf einer rein freiwilligen Gläubigerbeteiligung, damit die Ratingagenturen keinen Grund haben, Griechenlands Zahlungsunfähigkeit zu erklären. Damit könnte sich nach ihrer Befürchtung die Schuldenkrise weiter ausbreiten. Angesichts des Streits wolle die Bundesregierung Zeit gewinnen und werde dabei von den Niederlanden und Finnland unterstützt, sagte ein mit den Beratungen vertrauter EU-Diplomat Reuters. "Das Argument ist: Wir möchten Zeit kaufen, weil wir nicht wissen, was wir tun sollen."
Gegen den Vorschlag gebe es aber großen Widerstand. Die drei Krisenländer Griechenland, Portugal und Irland, aber auch Spanien, Italien und Belgien seien dagegen, die Diskussion noch monatelang zu verschleppen. Die Unruhe an den Finanzmärkten werde zu groß und die Ansteckungsgefahr für die gesamte Euro-Zone nehme dadurch zu.