Milliarden-Hilfspaket Ryanair will Lufthansa-Rettung anfechten
Der Billigflieger Ryanair will juristisch gegen die Milliardenhilfen des Bundes für die Lufthansa vorgehen. Diese verzerrten den Wettbewerb. Und auch die EU-Kommission will offenbar noch Änderungen.
Die irische Fluggesellschaft Ryanair will gegen das vereinbarte neun Milliarden Euro schwere staatliche Rettungspaket für die Lufthansa rechtlich vorgehen. "Ryanair wird gegen das jüngste Beispiel illegaler staatlicher Beihilfen an die Lufthansa Beschwerde einlegen", erklärte Ryanair-Chef Michael O'Leary.
Die Finanzhilfe werde der Lufthansa Preise unter Kosten ermöglichen und Billigairlines wie Ryanair oder Easyjet den Wettbewerb erschweren. Dieser werde dadurch massiv verzerrt.
EU prüft Deal noch
Die Bundesregierung und die Lufthansa hatten sich gestern nach wochenlangen Verhandlungen auf die Staatshilfe in Form von Krediten, stillen Einlagen und einem Einstieg des Staates bei der Lufthansa in Höhe von 20 Prozent geeinigt.
Die EU-Kommission muss für eine Genehmigung prüfen, ob die Beihilfe den Wettbewerb im europäischen Luftverkehr beschränkt. Dabei bahnt sich jedoch ein Konflikt zwischen Berlin und Brüssel an. Kanzlerin Angela Merkel hatte im CDU-Präsidium einen "harten Kampf" angekündigt, weil die EU die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle. Ein Auflage könnte sein, dass die Lufthansa Start- und Landeslots an andere Airlines abtreten muss.
Appelle nach Brüssel
Von mehreren Seiten gab es Appelle an die EU, den Deal nicht platzen zu lassen. Die Vereinigung Cockpit mahnte, der Rettung des Unternehmens und der rund 140.000 Arbeitsplätze keine Steine in den Weg zu legen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte vor überzogenen Auflagen: "Eine Diskriminierung der Lufthansa zugunsten von Low-Cost-Anbietern wäre ein falsches Signal", sagte Söder dem "Handelsblatt".
Die EU-Kommission versicherte, die geplanten Milliardenhilfen einer gerechten Prüfung zu unterziehen. "Ohne Zweifel wenden wir die Regeln für staatliche Beihilfen auf alle angemeldeten Maßnahmen gleichermaßen an", sagte eine Sprecherin. Dabei sei egal, um welches Land es gehe.
Wien will auch profitieren
Die Lufthansa klopfte nicht nur in Deutschland wegen Finanzhilfe an. Der Konzern spricht für die Töchter Austrian Airlines (AUA) und Brussels Airlines auch mit den Regierungen Österreichs und Belgiens. Die AUA verhandelt mit der Regierung in Wien über 767 Millionen Euro.
Die österreichische Regierung will im Gegenzug für mögliche Staatshilfen für die AUA eine Absicherung des Langstrecken-Drehkreuz in Wien. Vom Management der Lufthansa erwarte man sich ein Bekenntnis, "dass Wien genauso wichtig ist wie München oder Frankfurt", sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.
Die AUA hat sich mit den Beschäftigten auf ein millionenschweres Sparpaket geeinigt, bei dem die Mitarbeiter zeitweise auf bis zu 15 Prozent ihres Gehalts verzichten. Die von der Corona-Krise schwer getroffene Fluglinie will so bis 2024 rund 300 Millionen Euro beim Personal einsparen.