Verbot von Kreditausfallversicherungen angeregt Europäer verstärken Kampf gegen Spekulanten

Als Konsequenz aus Spekulationsgeschäften zulasten von Euro-Ländern suchen die Europäer den Schulterschluss mit den USA. In einem Brief an US-Präsident Obama setzten sich Kanzlerin Merkel und andere Regierungschefs für ein Verbot spekulativer Kreditausfallversicherungen ein.

Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise setzen sich europäische Regierungen für ein Verbot von spekulativen Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen ein. Nach Angaben des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou regten mehrere EU-Regierungschefs dieses Verbot in einem gemeinsamen Brief an US-Präsident Barack Obama an. Die Initiative sei auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker unterzeichnet worden, sagte Papandreou dem "Handelsblatt".

Seinen Angaben zufolge sollen die G20-Staaten über den Vorschlag diskutieren. Ziel der Initiative sei vor allem mehr Transparenz auf den Finanzmärkten, aber auch eine stärkere Regulierung. "Es gibt Finanzprodukte, die so funktionieren, als kaufe man eine Versicherung, die dann ausbezahlt wird, wenn das Haus des Nachbarn abbrennt", sagte Papandreou.

Die EU-Kommission äußerte sich nicht konkret zur Forderung nach einem Verbot. Sie kündigte für Herbst jedoch eine Initiative zur Regulierung von Kreditausfallversicherungen an. "Wir werden über diese Frage sehr ernsthaft im Oktober sprechen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Bundesregierung für Verbot

Merkel hatte sich wiederholt kritisch zu den Kreditausfallversicherungen geäußert und bereits mit Sarkozy einen Vorstoß bei der EU-Kommission zu deren Verbot unternommen. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte vergangene Woche darauf gedrängt, die Kreditausfallversicherungen zu verbieten.

Mit diesem Instrument können sich Anleger gegen die Risiken absichern, dass zum Beispiel ein Staat geliehenes Geld nicht zurückzahlen kann. Die Kreditausfallversicherungen werden aber auch selbst auf den Märkten gehandelt und sind damit unabhängig davon, ob der Käufer überhaupt Geld verliehen hat. Sie gelten als Teil eines Systems, das Spekulationsgeschäfte zu Lasten Griechenlands und anderer Euro-Staaten ermöglichte.