Ringen um Konjunkturpaket im US-Senat Obama drängt auf schnelle Verabschiedung

Angesichts weiterer Verzögerungen bei der Verabschiedung des geplanten Konjunkturprogramms verschärft sich der Ton zwischen Demokraten und Republikanern im US-Senat. Er könne die "immergleichen alten und abgenutzten Argumente" nicht mehr hören, wandte sich jetzt Präsident Obama an die Opposition.

Im US-Senat hat sich das Ringen um das milliardenschwere Konjunkturpaket zugespitzt. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid unterbrach die Verhandlungen von Demokraten und Republikanern am späten Abend und vertagte sie. Die Partei von US-Präsident Barack Obama habe noch nicht die nötige Stimmenzahl für eine Billigung des Programms, berichtete der US-Fernsehsender CNN. Die Gespräche seien "sehr, sehr schwer".

Steuererleichterungen = "Verlierer-Formel"?

Die Republikaner dringen auf eine Verringerung des derzeit mehr als 900 Milliarden Dollar (703 Milliarden Euro) umfassenden Pakets. Zugleich wollen sie einen höheren Anteil an Steuererleichterungen. Eine Gruppe gemäßigter Demokraten und Republikaner im Senat hatte über Stunden an einer Kompromissformel gearbeitet. Sie sollen ihre Beratungen heute wieder aufnehmen.

Präsident Obama verstärkte nun den Druck und rief die Republikaner zu Kompromissbereitschaft auf. "Es wird nicht helfen, wenn wir zu derselben Politik zurückkehren, die in acht kurzen Jahren die Staatsverschuldung verdoppelt und die Wirtschaft ins Trudeln gebracht hat", sagte Obama bei einer Konferenz der Demokraten in Williamsburg. Steuererleichterungen allein seien eine "Verlierer-Formel". Die Amerikaner schauten genau zu. "Sie haben uns nicht hierher geschickt, damit wir uns mit denselben alten Verzögerungs- und Ablenkungsmanövern verzetteln", mahnte der Präsident.

Mitte Februar will Obama unterschreiben

Zwar verfügen die Demokraten über eine Mehrheit im Senat von 58 zu 41 Sitzen. Es sind jedoch 60 Stimmen nötig, um die Blockade eines Votums über das Konjunkturprogramm zu verhindern. Ursprünglich war eine Senatsabstimmung bis heute vorgesehen. Nach dem Votum der kleineren Kongresskammer muss der Entwurf noch in Übereinstimmung mit der bereits verabschiedeten 819 Milliarden Dollar umfassenden Version des Repräsentantenhauses gebracht werden.

Obama will das endgültige Gesetz bis Mitte Februar unterzeichnen. Sein Streben nach einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit an dem Programm hatte jedoch einen Dämpfer erlitten, nachdem im Abgeordnetenhaus kein einziger Republikaner für die Vorlage der Demokraten gestimmt hatte.

"Bad Bank" für Ramschpapiere

US-Finanzminister Timothy Geithner will US-Medienberichten zufolge am Montag ein neues Programm zur Stabilisierung des Finanzsektors vorstellen. Dabei könnte die Schaffung einer staatlichen "Bad Bank" für den Aufkauf von Ramschpapieren eine zentrale Rolle spielen. Geithner und Obama hatten zuvor wiederholt ihr Ziel betont, den Kreditfluss wieder in Gang bringen.