Habeck für Unternehmenssteuerreform "Wir müssen mehr tun für Wachstum"
Damit deutsche Firmen wettbewerbsfähig bleiben, muss sich die Steuerpolitik ändern - soweit sind sich der Finanz- und der Wirtschaftsminister einig. Habeck bringt nun Steueranreize für Investitionen ins Spiel. Die Finanzierung bleibt strittig.
In der Ampelkoalition wird weiter darüber diskutiert, wie Unternehmen in Deutschland entlastet werden können. Dabei sind sich Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und Finanzminister Christian Lindner von der FDP grundsätzlich einig, dass es eine Entlastung geben muss. Strittig ist aber, wie genau sie aussehen und vor allem wie sie finanziert werden soll.
Habeck hat sich nun in einem Zeitungsinterview für eine Unternehmenssteuerreform ausgesprochen. "Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist", sagte Habeck der "Welt am Sonntag". "Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren, um die Kräfte wirklich zu entfesseln." Es gebe leider "extrem enge finanzielle Spielräume" bei Bund, Ländern und Kommunen. "Und ja, wir werden sicherlich sparen müssen, auch beim Haushalt 2025", sagte der Minister.
Lindner gegen "Subventionen auf Pump"
Um trotz der Haushaltsprobleme an die nötigen Mittel zu kommen, hatte Habeck vor einigen Tagen ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen vorgeschlagen. Dafür würden - wie beim Sondervermögen, das die Bundesregierung mit Zustimmung der Union für die Bundeswehr beschlossen hatte - Schulden gemacht, die sich aber nicht im regulären Haushalt wiederfinden.
Finanzminister Lindner hatte dieser Idee aber umgehend eine Absage erteilt. Auch er halte eine "Wirtschaftswende" für nötig und sei bereit, das Diskussionsangebot anzunehmen, so der FDP-Politiker. Vom konkreten Vorschlag des grünen Kabinettskollegens, "Hunderte Milliarden Euro Schulden zu machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen", sei er aber nicht überzeugt.
"Ich bin da bei Christian Lindner"
Lindner schlug seinerseits ein "Dynamisierungspaket" vor. Dazu zählten mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und die Reduzierung der Bürokratie. Die steuerlichen Anreize im "Wachstumschancengesetz" für Investitionen und Forschung sollten zudem "in Richtung einer Unternehmenssteuerreform" ausgedehnt werden, sagte Lindner.
Habeck sagte nun: "Ich bin da bei Christian Lindner: Wir müssen mehr tun für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik. Ich arbeite deshalb gern mit Christian Lindner an einem 'Dynamisierungspaket'." Er habe dafür gerade erst Vorschläge in die "gemeinsame Regierungsarbeit" eingebracht.
Habeck lehnt es aber ab, zur Finanzierung auch beim Bürgergeld zu sparen. Zwar gebe es wenig finanziellen Spielraum, "aber wenn wir wirklich Wucht entfalten wollen, um mit den USA mitzuhalten, geht das nicht mit einer Nullrunde beim Bürgergeld". Damit spielt Habeck darauf an, dass Lindner fordert, das Bürgergeld Ende 2024 nicht zu erhöhen.
"Erst Wirtschaftswachstum, dann andere Ziele"
Entlastungen der Unternehmen über neue Schulden oder Steuererhöhungen zu finanzieren, kommt für Linder grundsätzlich nicht in Frage. Und für ihn ist auch gesetzt, dass die Wirtschaft im Zweifel Vorfahrt vor dem Sozialen hat: Wirtschaftswende bedeute, "das Bewusstsein dafür zu stärken, dass all die sozialen und ökologischen Vorhaben eine klare Voraussetzung haben: nämlich ein stabiles wirtschaftliches Fundament", sagte Lindner vor einigen Tagen beim Ostausschuss der deutschen Wirtschaft.
Er sei zuversichtlich, dass in der Ampelkoalition das Gefühl "wachsen" könne, dass es keinen Widerspruch zwischen sozialen Zielen, ökologischen Vorhaben und einer Stärkung des Wachstums gebe. Es komme aber auf die Abfolge an: "Erst wirtschaftliches Wachstum, dann die anderen Ziele, weil umgekehrt kann man es nicht finanzieren."