Folgen des Ukraine-Kriegs Regierung legt Hilfspaket für Firmen auf
Die Bundesregierung hat sich auf ein Hilfspaket für Firmen geeinigt, die unter den Folgen des Ukraine-Krieges leiden. Am Mittag werde er zusammen mit Wirtschaftsminister Habeck Details bekanntgeben, sagte Finanzminister Lindner.
Die Bundesregierung will noch heute Details zu weiteren Hilfen für Firmen bekanntgeben, die mit den Folgen des Kriegs gegen die Ukraine kämpfen. Unternehmen in Deutschland, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, bekämen staatliche Hilfen, sagte Finanzminister Christian Lindner im Bundestag.
Er werde mit Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittag öffentlich machen, welche zusätzlichen Unternehmenshilfen die Bundesregierung auf den Weg bringe. "Nichtstun ist in dieser Lage keine Option", sagte Lindner. Einzelheiten zu den Hilfen nannte er nicht.
Eine Sprecherin Habecks hatte Ende März gesagt, die Bundesregierung arbeite intensiv an einem Hilfspaket für Unternehmen, die von den Folgen des Krieges betroffen sind. Das Ministerium stehe in einem engen Austausch mit der staatlichen Förderbank KfW über ein Kreditprogramm.
EU billigt Nothilfen
Die EU-Kommission hatte den Weg frei gemacht, dass Unternehmen einfacher staatliche Unterstützung gewährt werden können, um sie vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen. Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung zu zielgenauen Hilfen aufgefordert.
In Einzelfällen sollten übergangsweise Instrumente wie Bürgschaften, Garantien, Kredite und staatliche Beteiligungen an gefährdeten Unternehmen nach dem Vorbild des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Corona-Krise möglich sein, hatte etwa der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, gesagt.
Gefühlte Inflation mit Steuerentlastungen dämpfen
Zudem will die Bundesregierung mit mehreren Steuererleichterungen die "gefühlte Inflation" im Land dämpfen, die oft noch deutlich höher ist als die tatsächliche Teuerungsrate. "Denn das ist ein Beitrag, gefährliche Lohn-Preis-Spiralen zu verhindern", sagte Lindner.Angesichts einer "von hoher Unsicherheit geprägten Lage ist es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern".
Die Inflationsrate in Deutschland lag im März bei 7,3 Prozent und damit so hoch wie seit 1981 nicht mehr. Sie scheint für viele aber noch höher zu sein, weil die Aufschläge bei häufig gekauften Produkten wie Benzin und Lebensmitteln besonders stark sind.
"Mittel des Staates sind endlich"
Die Regierung bringt nun erste Entlastungen als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise in den Bundestag ein, unter anderem einen höheren Grundfreibetrag und höhere Abzugsmöglichkeiten bei den Werbekosten. Auch sind weitere Corona-Steuerhilfen geplant, unter anderem mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen. "Diese Maßnahmen wirken auf Dauer", so Lindner. "Zur Ehrlichkeit gehört aber eines dazu: Die Mittel des Staates sind endlich."
Die im Steuerentlastungsgesetz 2022 zusammengefassten Maßnahmen haben laut Lindner ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro.