Düstere Prognosen überschatten Konjunkturgipfel Ein Minus zwischen 5 und 6 Prozent

Die Regierung korrigiert ihre Konjunkturprognose heftig nach unten: Finanzminister Steinbrück sprach nach dem Konjukturgipfel von einem Fünf-Prozent-Minus. Wirtschaftsforscher erwarten sogar einen Rückgang von sechs Prozent. Ein drittes Konjunkturpaket wird es nicht geben.

Die Bundesregierung schließt einen wirtschaftlichen Einbruch in diesem Jahr von mindestens fünf Prozent nicht aus. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte im Anschluss an den Konjunkturgipfel im Kanzleramt, eine Fünf vor dem Komma halte er inzwischen "nicht für unwahrscheinlich". Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach angesichts der Prognosen von einem "schweren Wirtschaftseinbruch". Bislang erwartete die Bundesregierung für 2009 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 2,25 Prozent.

Guttenberg sagte, für einen erheblichen Teil der Entwicklung sei der Export verantwortlich. Zugleich müsse die Bundesregierung 2010 die Arbeitsmarktpolitik erweitern.

Steinbrück sagte, die Abwärtsdynamik der deutschen Wirtschaft sei noch nicht gedämmt. Vor allem im Bankensystem sei die Vertrauensbasis erschüttert. Die Geschäftsbanken hätten ihren Interbankenverkehr noch nicht wieder in Gang gebracht, Unternehmen hätten Schwierigkeiten, sich zu refinanzieren.

"Teilnehmer gegen drittes Konjunkturpaket"

Merkel sagte, der Großteil der rund 30 Vertreter von Politik, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft habe deutlich gemacht, dass es kein weiteres Konjunkturpaket geben müsse. Teilnehmer zitierten ihr Eingangsstatement mit den Worten: "Wir kommen hier nicht zusammen, um über ein drittes Konjunkturpaket zu reden."

Auch Guttenberg sagte die Teilnehmer seien überwiegend der Meinung gewesen, "dass ein drittes Konjunkturprogramm in einer Situation, wo die Wirkkraft der ersten beiden sich erst noch darzustellen hat, als solches keinen Sinn macht". Allerdings seien drei Teilnehmer anderer Meinung gewesen. Steinbrück nannte die Debatte "kontraproduktiv". Die Gewerkschaften waren mit Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen in das Treffen im Kanzleramt gegangen.

Steinbrück betonte zudem, das Treffen von rund 40 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nur ein Meinungsaustausch gewesen. Es habe keine Beschlüsse gegeben. Der Gipfel, der in dieser Form bereits im Dezember 2008 stattgefunden hatte, werde je nach Lage wiederholt.

Institute und IWF sagen Konjunktureinbruch voraus

Unterdessen erwarten die führenden Wirtschaftsforscher für Deutschland in diesem Jahr einen Konjuktureinbruch von sechs Prozent. Dies berichten verschiedene Medien übereinstimmend. In ihrem Herbstgutachten 2008 waren die Institute für 2009 noch von einem BIP-Anstieg von 0,2 Prozent ausgegangen. Das Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute wird morgen veröffentlicht.

Die Institute rechnen laut Medienberichten als Folge der Rezession 2009 mit einem Verlust von rund einer Million Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosigkeit könnte im Herbst die Marke von vier Millionen Menschen überschreiten und 2010 auf knapp 4,7 Millionen steigen.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) geht von einem massiven Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung aus. Das Bruttoinlandsprodukt wird nach einer neuen IWF-Schätzung in diesem Jahr um 5,6 Prozent schrumpfen - und 2010 um ein Prozent. Diese neue Prognose stellte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen vor. Diese Schätzung sei "nicht unplausibel".

IWF: Deutschland und Japan besonders betroffen

Laut den IWF-Zahlen steht unter den großen Industrieländern nur Japan noch schlechter da als Deutschland. Der Grund: die starke Anhängigkeit vom Export. In der Vergangenheit hat sie Wirtschaftskrisen eher abgefedert. Doch diesmal blieben Exportimpulse aus, da die Wirtschaft rund um den Globus schrumpfe, so IWF-Chefökonom Olivier Blanchard. Die deutschen Konjunkturprogramm lobt der IWF ausdrücklich, fordert die Bundesregierung aber zugleich zu weiteren Schritten zur Konjunkturbelebung auf.