Vorschlag zur Griechenland-Rettung Der "Aufbaukommissar" soll es richten

Die Griechen sind nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Juncker bislang nicht in der Lage gewesen, ihre Wirtschaftsstruktur an europäische Standards anzupassen. Er fordert deshalb einen "Aufbaukommissar" der EU für das Land. Zudem sprach sich Juncker für eine Aufstockung des Stabilitätsmechanismus ESM aus.

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel morgen in Brüssel hat Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker einen eigenen EU-Kommissar mit Zuständigkeit für Griechenland gefordert. "Ich wäre sehr dafür, dass ein EU-Kommissar mit dem Aufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur beauftragt wird", sagte Juncker der Tageszeitung "Die Welt". Die griechische Regierung habe es "bisher nicht vermocht", die wirtschaftliche Infrastruktur des Landes an europäische Standards anzupassen. Deshalb müsse die EU bei der Umsetzung selbst mit anpacken.

Im Januar hatte die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag eines "Sparkommissars" für Athen viel Kritik einstecken müssen. Juncker will seinen Vorschlag nicht als Neuauflage verstanden wissen. "Kein Sparkommissar, wie ehedem vorgeschlagen, sondern ein Aufbaukommissar, der alle Kompetenzen der EU-Kommission Griechenland betreffend bündelt" solle die EU in Athen vertreten, sagte er. "Irgendjemand muss eben Hilfestellung bieten, die griechische Wirtschaftspolitik denken und vorausdenken. Es wird nicht reichen, dass wir uns einmal im Monat als Euro-Finanzminister damit beschäftigen", sagte der Chef der Eurogruppe.

Barroso widerspricht Juncker

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso äußerte Bedenken gegen einen Sonderkommissar. "Es kann nicht ein Kommissar alle Probleme lösen, sondern das müssen die Griechen selbst tun", sagte Barroso und verwies auf die Arbeit der Taskforce. Die schon im Sommer eingesetzte Taskforce greife auf die verschiedenen Ressorts in der Kommission zurück, und der Ansatz müsse "so integriert wie möglich" bleiben, zumindest für die Einleitung der Reformen, sagte Barroso.

Reiche sollen stärker in die Pflicht genommen werden

Zugleich forderte er die griechische Regierung auf, Wohlhabende stärker an der Rettung des Landes zu beteiligen. Die EU-Regierungschefs würden dies auf dem Gipfel fordern. Die EU bestehe darauf, dass Athen die Reichen in die Pflicht nehme.

In der Frage der Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM stellte sich Juncker gegen die Bundesregierung. "Bis Ende März werden wir eine Entscheidung haben, dass wir ESM und den Euro-Rettungsfonds EFSF parallel auf der Strecke behalten. Damit stünden dann beide Instrumente und bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung", sagte er der "Welt".

Das Volumen des ESM soll noch im März durch die Euro-Länder überprüft werden. Der ESM kann mehr Geld als der EFSF zur Unterstützung angeschlagener Euro-Länder einsetzen. Die Bundesregierung will an der vereinbarten Obergrenze der beiden Rettungsmechanismen von 500 Milliarden Euro festhalten. Die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds sowie mehrere Euro-Länder befürworten hingegen eine Aufstockung.

Die Euro-Finanzminister wollen bei ihrem Gipfel prüfen, ob die griechische Regierung weitere Bedingungen für das zweite Griechenland-Hilfsprogramm mit Krediten über 130 Milliarden Euro erfüllt hat. Die von der sogenannten Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank geforderten Sparmaßnahmen sehen unter anderem Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen vor.

Parlament stimmt für weitere Einschnitte

Das griechische Parlament stimmte derweil weiteren Haushaltskürzungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für das laufende Jahr zu. Ohne die Einschnitte hätte Athen keine Chance auf weitere Notkredite in Höhe von 130 Milliarden Euro und keine Aussicht darauf, dass die privaten Gläubiger in großem Umfang Schulden erlassen. Die Gläubiger - Banken, Versicherungen und Hedgefonds - sollen in den kommenden Tagen ihre griechischen Schuldscheine in neue Anleihen mit längeren Laufzeiten und geringeren Zinsen umtauschen. Die Zeit drängt: Bis zum 14. März muss Athen Schulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro begleichen.