Jahresgutachten: Mehr Wachstum, aber keine Euphorie Wirtschaftsweise halten Regierung "Tagträumerei" vor
Die Wirtschaftsweisen sind verhalten optimistisch: In ihrem Jahresgutachten erwarten sie für 2010 ein Wachstum von 1,6 Prozent. Die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb nannten sie "unseriös" und verlangten "Einschnitte statt Tagträumereien". Hierzu biete der Koalitionsvertrag aber nur Allgemeinplätze.
Der Rat der Wirtschaftsweisen rechnet für das kommende Jahr mit einem stärkeren Wachstum als die Bundesregierung. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland werde 2010 voraussichtlich um 1,6 Prozent zulegen, erklärte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Bundesregierung geht für 2010 von einem Wachstum von lediglich 1,2 Prozent aus.
Konjunktur weiter im "tiefen Tal"
In diesem Jahr wird die deutsche Wirtschaft nach Berechnung der Sachverständigen voraussichtlich noch um fünf Prozent schrumpfen. Damit bestätigen die Wirtschaftsweisen die Einschätzung der Bundesregierung für 2009. Trotz der voraussichtlich "leichten Erholung" im kommenden Jahr befinde sich die Konjunktur "in einem tiefen Tal", erklärten die Wirtschaftsweisen. Dies werde auch die finanziellen Spielräume des Staates beschränken. Es bestehe zu Euphorie noch kein Grund, dazu sei der Aufwärtstrend "zu schwach und fragil".
Wirtschaftsweise erwarten vier Millionen Arbeitslose
Wie die Regierung gehen auch die Sachverständigen davon aus, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt noch für einige Zeit verschlechtert. Die erwartete Erholung der Wirtschaft könne dies nicht verhindern. Die Zahl der Arbeitslosen werde daher voraussichtlich im Jahresdurchschnitt von 3,4 Millionen im Jahr 2009 auf etwa vier Millionen im Jahr 2010 ansteigen. Die Bundesregierung rechnet mit 4,1 Millionen.
Die Mitglieder werden von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundespräsident berufen. Ihr Gutachten dient ebenso wie das Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute als Grundlage für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung.
"Steuersenkungsversprechen unseriös"
Scharfe Kritik übten die Wirtschaftsweisen an den geplanten Steuerentlastungen auf Pump. "Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös", erklärten die Sachverständigen. "Auch wenn es die neue Bundesregierung nicht wahrhaben will: Ohne harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben oder ohne Erhöhungen von Steuern oder anderen Abgaben kann eine Konsolidierung der staatlichen Haushalte nicht gelingen."
Bundesregierung reagiert ausweichend
Die Bundesregierung ging zunächst nicht konkret auf die Kritik der Forscher ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei Übergabe des 437-seitigen Gutachtens, Regierung und Wirtschaftsweise seien sich im wesentlichen Ziel einig: "Wir wollen gestärkt aus der Krise hervorgehen." Zu kritischen Passagen sagte Merkel nur: "Wir werden alles daran setzen, dass Ihre düsteren Prognosen nicht eintreffen." Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigte an, die Regierung werde "sehr beherzigen und berücksichtigen, was der Sachverständigenrat uns rät".
"Einschnitte statt Tagträumereien" gefordert
Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen dauerhaft um 24 Milliarden Euro pro Jahr entlasten und hoffen, dass sich diese Mindereinnahmen durch mehr Wachstum größtenteils selbst finanzieren. Dies hält der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aber für unrealistisch. "Konsolidierung erfordert Einschnitte statt Tagträumereien", schrieben die Forscher. Die immense Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte müsse ab 2011 zurückgefahren werden. Der Koalitionsvertrag biete hierzu aber nur Allgemeinplätze und könne "in keiner Weise überzeugen".
Heftige Kritik an Rentengarantie
Insbesondere die gesetzliche Rentengarantie wurde von den Wirtschaftsweisen scharf kritisiert. "Dabei ist gerade der jüngeren Generation kaum zu vermitteln, warum die Rentner, solange die Löhne kontinuierlich gestiegen sind, am Aufschwung beteiligt, vor den Folgen eines Abschwungs aber geschützt werden sollen." Sie warnen zudem vor einer Abkehr von der schrittweisen Einführung der Rente mit 67. "Zur Sicherung der langfristigen finanziellen Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Umsetzung der bereits eingeführten Regelungen unabdingbar", hieß es.
Neuer EU-Stabilitätspakt gefordert
Die Wirtschaftsweisen plädieren angesichts der ausufernden Staatsverschuldung in vielen Staaten der Europäischen Union für einen europäischen Konsolidierungspakt. "Der bestehende Stabilitäts- und Wachstumspakt weist erhebliche Defizite auf, die in der Diskussion immer wieder heftig kritisiert worden sind", bemängelte der Sachverständigenrat. Dies zeige sich auch daran, dass Defizitsünder wie Griechenland über Jahre ohne Sanktionen geblieben seien. Bei einem neuartigen Konsolidierungspakt dürfe es nicht nur um eine Defizitgrenze gehen, sondern um das Ziel eines mittelfristigen Haushaltsausgleichs. Die Forscher schlagen vor, dass jedes Land den gesamten Pfad bis zum Erreichen eines nahezu ausgeglichenen Budgets beschreiben muss.
Bundesbank soll Versicherungsaufsicht übernehmen
Ungeachtet des heftigen Widerstands der Branche empfiehlt der Sachverständigenrat der Bundesregierung auch die Versicherungsaufsicht vollständig der Bundesbank zu übertragen. "Auf nationaler Ebene wird es insbesondere darauf ankommen, die Überleitung der Aufsichtskompetenzen auf die Deutsche Bundesbank konsequent voranzutreiben und auf alle systemrelevanten Finanzinstitute, Banken wie Versicherungen, auszudehnen."
Die schwarz-gelbe Koalition plant bislang lediglich die Bankenaufsicht komplett der Bundesbank zu geben. Bislang teilen sich die deutsche Notenbank und die Finanzaufsicht BaFin diese Aufgabe.