Lagarde zu Griechenland IWF will helfen - und stellt Bedingungen
Der IWF will sich am neuen Hilfspaket für Griechenland beteiligen - vorausgesetzt dem Land werden Schuldenerleichterungen eingeräumt. Die EU wiederum fand einen Weg, Athen bis Montag einen Blitzkredit zu gewähren.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine Beteiligung an einem dritten Hilfspaket in Aussicht gestellt. Das Programm müsse jedoch vollständig aufgestellt sein, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde im französischen Rundfunk. Dies bedeute, dass Griechenland eine umfassende Reform seiner Wirtschaft vornehme und die Gläubiger dem Land entgegen kämen.
Hilfsmaßnahmen nicht genug
Die Einigung auf weitere Hilfsmaßnahmen allein reiche nicht aus. So sei neben der Bereitstellung von Finanzhilfen eine Schuldenerleichterung nötig. Lagarde zufolge wäre es möglicherweise ausreichend, wenn die Laufzeiten "bedeutend" verlängert würden. Langfristiges Ziel müsse sein, dass sich Griechenland selbst am Markt finanziere.
Auch Frankreichs Finanzminister Michel Sapin bekräftigte, dass das Land eine Schuldenerleichterung brauche. Das könne längere Laufzeiten, Fristverlängerungen sowie niedrigere Zinssätze bedeuten. Einen Schuldenschnitt schloss er aus.
Schuldenerleichterungen ohne Schuldenschnitt
Nach aktuellen IWF-Schätzungen klettern die Schulden Griechenlands in den kommenden zwei Jahren auf nahe 200 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die jüngsten Vereinbarungen mit der Regierung in Athen umfassten zwar "im Prinzip" eine Schuldenerleichterung, allerdings gebe es keine Festlegung auf das Volumen, sagte Lagarde. Denkbar sind nach ihren Worten eine Verlängerung der Laufzeiten oder niedrigere Zinsen.
Die Bereitschaft zu zusätzlichen Erleichterungen - etwa längeren Kreditlaufzeiten - hatten die Europartner bereits betont. Einen echten Schuldenschnitt schließen sie aber aus.
Blitzkredit für Griechenland bis Montag
Die EU wiederum fand inzwischen einen Weg, mit einem Blitzkredit die am Montag drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abzuwenden. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, twitterte, Athen werde von der EU 7,16 Milliarden Euro Brückenfinanzierung aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) erhalten.
Das Geld werde rechtzeitig bis Montag in Athen sein, damit die Regierung der Europäischen Zentralbank bis dahin fällige 4,2 Milliarden Euro zurückzahlen kann. Ohne den Blitzkredit wäre Athen dazu nicht in der Lage, ein Zahlungsverzug würde in den Staatsbankrott führen. Die EU hatte ihre Bereitschaft für die Brückenfinanzierung nach den Sparbeschlüssen des griechischen Parlaments am Donnerstag erklärt.
Verhandlungen über drittes Hilfspaket können beginnen
Zudem beschloss der Gouverneursrat des Euro-Rettungsschirms ESM, mit Griechenland über das dritte Rettungsprogramm zu verhandeln. In dem Gremium sind die Euro-Finanzminister vertreten. Die Eurogruppe hatte dem neuen Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren und einem Umfang bis zu 86 Milliarden Euro bereits am Donnerstag im Grundsatz zugestimmt. Die Verhandlungen dürften nach früheren Angaben Dijsselbloems etwa vier Wochen dauern, EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis sprach von "mehreren Wochen".
Auf dem Weg zu einem dritten Hilfspaket hat Griechenland erste Hürden genommen. Diese Schritte stehen nun an:
Am 20. Juli muss Athen rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. EZB-Präsident Mario Draghi ging zuletzt davon aus, dass die Rate gezahlt wird. Auch sollen die geschlossenen Banken in Griechenland an dem Tag wieder öffnen, wie Vize-Finanzminister Dimitris Mardas ankündigte. Beschränkungen für Bargeldabhebungen und Überweisungen dürften aber länger bestehen bleiben. Griechenland soll am 20. Juli auch einen ersten Vorschlag zur Modernisierung der Verwaltung vorlegen. Deren Ineffizienz gilt als eines der größten Hindernisse bei der Umsetzung von Reformen.
Am 22. Juli muss Griechenland weitere Reformen beschließen. So sollen Gerichtsverfahren beschleunigt und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umgesetzt werden. In diesen Tagen muss die EZB auch beraten, wie es mit den Ela-Notkrediten für griechische Banken weitergeht. Die EZB hatte die Nothilfen am 16. Juli um 900 Millionen Euro für eine Woche erhöht.
Bis Mitte August könnte dass dritte Hilfspaket ausgehandelt sein. Viele Parlamente müssen dem Paket dann noch zustimmen, etwa in Spanien, Portugal und Deutschland. Wann der Bundestag entscheiden könnte, ist noch offen.
Quelle: dpa
