Votum des Parlaments Irischer Sparhaushalt nimmt erste Hürde

Irlands Parlament hat einen zentralen Teil des Sparhaushalts gebilligt - ein Ja zu den weiteren Schritten gilt nun als wahrscheinlich. Die Maßnahmen sind Teil eines Pakets, das das Haushaltsdefizit massiv verringern soll. Dieses ist Voraussetzung für den Erhalt von Geldern aus dem Rettungsfonds von EU und IWF.

In Irland hat der Sparhaushalt 2011 die erste Hürde im Parlament genommen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für die ersten Punkte des Gesetzpakets. Damit ist eine Zustimmung für die weiteren Elemente des Haushalts wahrscheinlich. Offensichtlich hatten sich auch einzelne Parlamentarier der Opposition der Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen angeschlossen. Seine Koalition hat nur eine Mehrheit von zwei Stimmen, bei den einzelnen Abstimmungen hatte die Regierung eine Mehrheit von bis zu fünf Stimmen. Ein unabhängiger Abgeordneter hatte zuvor angekündigt, er werde bei allen Haushaltsabstimmungen mit der Koalition aus Cowens Fianna Fáil und Grünen stimmen.

Die Einsparungen sind Voraussetzung für die Freigabe eines milliardenschweren Rettungspakets von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Der Haushalt sieht massive Kürzungen und Steuererhöhungen vor, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen.

Insgesamt sind im irischen Parlament drei Abstimmungsrunden über den Haushalt geplant. Gestern standen Steuerfragen im Mittelpunkt. Im Verlauf der Woche geht es um Einschnitte im Sozialwesen, für das erste Quartal 2011 ist ein Votum über generelle Finanzmaßnahmen vorgesehen. Cowen hatte Neuwahlen versprochen, sobald die letzte Hürde übersprungen ist.

IWF will am Freitag über Kredithilfen entscheiden

Kurz nach der Abstimmung gab der IWF bekannt, er werde am Freitag über die Freigabe der Kredithilfen in Höhe von 22,5 Milliarden Euro entscheiden. Diese sind Teil des insgesamt 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaktets. Die EU-Finanzminister hatten zuvor schon grünes Licht für ihren Teil der Kredithilfen gegeben. Die Regierung in Dublin war nach langem Zögern unter den Schutzschirm geflüchtet. Von den 85 Milliarden Euro stellt Irland 17,5 Milliarden Euro aus Pensionsfondsreserven selbst.

Die Regierung in Dublin muss mit dem Geld den angeschlagenen Bankensektor des Landes sanieren und den staatlichen Finanzbedarf decken. Mit der Garantie des Schutzschirms im Rücken sollen für Irland zinsgünstige Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen werden, so dass die Regierung in Dublin zwei Jahre lang keine eigenen Anleihen begeben muss. Als Bedingung für die Hilfe muss Irland die Staatsverschuldung rapide abbauen.