Kredite aus dem Euro-Schutzschirm Wie funktioniert die Irland-Rettung?
Mit milliardenschweren Hilfen haben Europäer und der IWF Irlands Pleite abgewendet. Wer finanzierte das Rettungspaket? Welche Auflagen müssen die Iren erfüllen? Und wie viel zahlt Deutschland? tagesschau.de erläutert das Rettungspaket.
Warum braucht Irland ein Rettungspaket?
Die irische Regierung hat die einheimischen Banken mit Hilfen in Milliardenhöhe vor dem Zusammenbruch gerettet. Die Institute hatten sich am Immobilienmarkt verspekuliert. Nach Schätzungen wird Irland für die Bankenrettung mehr als Milliarden Euro aufbringen müssen - bei einem Bruttoinlandsprodukt von 160 Milliarden Euro pro Jahr. Allein den Jahren 2009 bis 2012 häufte Irland mehr als 104 Milliarden Euro neue Schulden an - mehr als 63 Milliarden Euro Staatsgelder flossen zwischen 2008 und 2011 als Kapitalhilfen an die Banken. Das Staatsdefizit schoss wegen der teuren Stabilisierung des Finanzsektors auf 30,8 Prozent und lag erst 2012 wieder unter der Marke von zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch ohne die Belastung durch die Bankenhilfen hätte Irland aber Haushaltsprobleme - was vor allem an sinkenden Steuereinnahmen wegen der zwischenzeitlichen Rezession lag.
Wie groß ist das Rettungspaket?
Es umfasst insgesamt 85 Milliarden Euro. 17,5 Milliarden Euro trägt Irland selbst bei. Der Rest fließt in Form von Krediten der Europäer und des Internationalen Währungsfonds zwischen 2010 und 2013 nach Dublin.
Woher kommt das Geld?
Das Rettungspaket wird aus mehreren Töpfen finanziert. Jeweils 22,5 Milliarden Euro stellen der Internationale Währungsfonds sowie die EU über einen Topf für Notkredite (Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus - EFSM) bereit. Weitere 17,7 Milliarden Euro stammen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF. Hinzu kommen 4,8 Milliarden Euro in Form bilateraler Kredite von EU-Staaten, die den Euro nicht eingeführt haben. Großbritannien stellt davon 3,8 Milliarden Euro bereit, Schweden 0,6 Milliarden Euro und Dänemark 0,4 Milliarden Euro. Neben diesen Hilfskrediten von insgesamt 67,5 Milliarden Euro beteiligt sich auf irischer Seite auch der nationale Rentenreservefonds mit 17,5 Milliarden Euro an dem Rettungspaket.
Sind die Hilfskredite an Bedingungen geknüpft?
Ja. Irland muss sein Bankensystem reformieren und die Finanzbranche des Landes verkleinern. Zugleich machten die Geldgeber der Regierung in Dublin Vorgaben zur Sanierung des Haushalts bis zum Jahr 2015. Weitere Reformen - vor allem auf dem Arbeitsmarkt - sind Teil der Vereinbarung, die als "Memorandum of understanding" bekannt ist. Regelmäßig prüfen die internationalen Geldgeber, ob Irland die vereinbarten Schritte umsetzt. Nur wenn dies geschieht, wird das Geld überwiesen. Dazu wurde vereinbart, dass die Hilfsmilliarden in mehreren Tranchen ausgezahlt werden.
Was kostet Deutschland die Irland-Rettung?
Deutschland überweist kein Geld nach Dublin. Wenn die Iren ihre Hilfskredite ordnungsgemäß zurückzahlen, entstehen für die deutschen Steuerzahler keine direkten Kosten aus dem Rettungspaket. Die Bundesrepublik steht aber für einen Teil der gewährten Kredite gerade, falls Irland das geliehene Geld nicht zurückzahlen sollte. Das gilt zunächst für die 17,7 Milliarden Euro an EFSF-Mitteln, die die Euro-Staaten mit Garantien absichern. Deutschlands Anteil an den Garantien lag ursprünglich bei rund 27 Prozent, stieg aber später auf etwa 29 Prozent, weil jene Staaten als Bürgen ausschieden, die selbst Hilfskredite erhielten. Auch an den 22,5 Milliarden Euro aus dem EFSM ist Deutschland beteiligt. Denn dieses Geld stammt aus dem EU-Haushalt, den Deutschland zu etwa 20 Prozent finanziert. Falls die Iren diese Kredite nicht zurückzahlen, wäre das Geld für die EU und damit letztlich auch für die Bundesrepublik verloren. Letztlich gilt das in ähnlicher Weise für die 22,5 Milliarden Euro, die der IWF beisteuert. Deutschlands Anteil am IWF-Kapital liegt bei etwa sechs Prozent. Allerdings hat der IWF den Status eines bevorzugten Gläubigers bei den Krediten, sodass es als unwahrscheinlich gilt, dass die IWF-Kredite nicht zurückgezahlt werden. Zudem gibt es beim IWF einen Reservefonds, der Verluste abfängt, bevor die Mitgliedsstaaten zur Kasse gebeten werden.