Subventionierte Energie für Industrie Lindner lehnt Habecks Strompläne ab
Soll die Industrie stärker von einem subventionierten Strompreis profitieren? Wirtschaftsminister Habeck und mehrere SPD-Politiker haben sich zuletzt dafür stark gemacht. Nun schaltet sich Finanzminister Lindner ein. Droht der nächste Koalitionsstreit?
"Kein Spielraum", "ökonomisch unklug", "ungerecht": Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gegen die Pläne für einen staatlich verbilligten Industriestrompreis ausgesprochen. Es gebe im Haushalt keinen Spielraum für eine solche Subvention, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".
Er wolle zwar die weltweite Wettbewerbsfähigkeit steigern, schreibt Lindner, "in erster Linie auf direkte staatliche Hilfen zu setzen ist allerdings ökonomisch unklug." Dies widerspreche den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. "Den zum Teil auch von unseren Koalitionspartnern angedachten Industriestrompreis sehe ich deshalb sehr kritisch", so der FDP-Politiker. "Im ohnehin angespannten Haushalt gibt es auch keinen Spielraum für entsprechend hohe Subventionen."
Lindner machte außerdem deutlich, dass er es für ungerecht hielte, wenn vor allem die Industrie von billigeren Strompreisen profitiere, aber nicht Haushalte und der Mittelstand. Zudem gebe es im regulären Haushalt kaum Spielraum.
Auch Scholz zurückhaltend
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz bremst. Vorrang müsse haben, dass man mehr billigen Strom produziere und diesen auch dorthin bringe, wo er gebraucht werde, sagte der SPD-Politiker am Montagabend bei einer Veranstaltung in Bendorf bei Koblenz. "Denn als Volkswirtschaft werden wir es auf Dauer nicht durchhalten, alles was an normaler wirtschaftlicher Tätigkeit stattfindet, zu subventionieren. Das sollten wir uns auch gar nicht angewöhnen."
Vorschlag angekündigt
Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hatte für diese Woche einen Vorschlag für einen Industriestrompreis angekündigt. Hintergrund ist die internationale Konkurrenz und die Sorge vor einer Abwanderung der Unternehmen wegen hoher Strompreise.
Als sicher gilt, dass günstigere Tarife für die Industrie zumindest für die nächste Zeit subventioniert werden müssten. Die deutsche energieintensive Industrie dringt seit Langem darauf. Die Regelungen der Strompreisbremse werden dort als zu bürokratisch kritisiert. Kaum ein Großunternehmen hat sie bislang in Anspruch genommen.
Auch Wirtschaftspolitiker der SPD für Deckelung
Neben Habeck hatten sich auch Wirtschaftspolitiker der SPD für einen Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für die nächsten zwei Jahre ausgesprochen: Andocken könne das Konzept bei der Strompreisbremse, die für ein Basiskontingent den Preis auf sieben Cent deckelt, heißt es in einem Papier des AG Wirtschaft, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Darüber hinaus könne die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
Auf Dauer solle sich die Höhe des Preises an der Entwicklung der Tarife bei Deutschlands Wettbewerbern orientieren. Der Zugang zum billigeren Strom solle auch dem Mittelstand offenstehen. Kriterien wie ein Boni- und Dividendenverbot sowie einen nachgewiesenen Gewinn-Rückgang aus der Strompreisbremse könnten entfallen.