Treffen der Euro-Finanzminister Eurogruppe einig über Hilfen für Athen
Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf die Bedingungen für neue Milliardenhilfen an Griechenland geeinigt. Sie akzeptierten die Vorgaben für die geplanten Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. Doch einige Parlamente müssen dem Paket zustimmen.
Das dritte Hilfspaket für Griechenland hat bei den Finanzministern der Eurozone Zustimmung gefunden. Bei ihrem Treffen in Brüssel berieten sie über die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen für die geplanten Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. Sie gaben ihr Ja für die erste Tranche von 26 Milliarden Euro zur Begleichung der dringendsten Verbindlichkeiten.
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, sagte, es habe "natürlich Differenzen gegeben. Aber wir haben es geschafft, letzte Fragen zu lösen." EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich zufrieden: Alle Beteiligten hätten ihre Zusagen eingehalten, Athen komme seinen Verpflichtungen nach. "Die Botschaft des heutigen Treffens ist laut und klar: Auf dieser Grundlage ist und bleibt Griechenland unwiderruflich ein Mitglied der Eurozone", so Juncker.
IWF sieht Griechenland unter "untragbarer" Schuldenlast
Auch von Seiten des Internationalen Währungsfonds (IWF) habe es starke Zustimmung gegeben, so ARD-Korrespondent Christian Feld. IWF-Chefin Christine Lagarde nahm an den Beratungen der Eurogruppe per Videokonferenz teil. Der IWF hatte Schuldenerleichterungen für Griechenland durch die EU zur Voraussetzung für seine weitere Teilnahme gemacht. Lagarde erklärte schriftlich, das Hilfsprogramm sei "ein sehr wichtiger Schritt" vorwärts. Die Schuldenlast sei aber "untragbar" für Griechenland.
Schäuble verteidigt Beschluss
Finanzminister Wolfgang Schäuble begründete seine Zustimmung mit dem Kurswechsel in Athen. "Es wäre unverantwortlich, die Chance nicht zu nutzen", sagte er nach der Sitzung der Eurogruppe. Es gebe eine "völlig veränderte Situation gegenüber dem, was wir bis in den Juli hatten", sagte er mit Blick auf die Parlamentsentscheidung in Athen zur Umsetzung der harten Reformen.
Regierungschef Alexis Tsipras scheine "den Versuch zu unternehmen", sein Land so auf den Weg zu bringen, dass es "seinen wirtschaftlichen Interessen gerecht werden kann. Diese Chance wollen wir ergreifen". Er machte allerdings klar, dass die Tranchen des Programms nicht ausgezahlt würden, wenn Griechenland die Auflagen nicht erfülle.
Auf Expertenebene hatten sich Griechenland und seine Geldgeber bereits in der Nacht zum Dienstag auf einen Rahmen für das neue Hilfsprogramm verständigt. Er sieht vor, dass die neuen Kredite nur gegen weitreichende Reform- und Sparzusagen ausgezahlt werden. Dies sind zum Beispiel Steuererhöhungen und Änderungen am Rentensystem. Erst am Freitagmorgen hatte das Parlament in Athen den Reform- und Sparplan gebilligt.
Bundestag muss noch zustimmen
Der Bundestag wird nun am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über das neue Hilfspaket abstimmen. Das teilte ein Sprecher des Parlaments am Vormittag mit. Sollten die Abgeordneten und andere nationale Parlamente wie erwartet zustimmen, könnte Griechenland am kommenden Donnerstag fällige Schulden in Höhe von 3,4 Milliarden Euro mit Mitteln aus dem neuen Hilfsprogramm begleichen. Gibt es doch noch unerwartete Hindernisse, müsste eine weiterer Überbrückungskredit her.
Bei den Schulden geht es um 3,4 Milliarden Euro, die Athen für auslaufende Anleihen und Zinsen an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen muss. Sollte die Rückzahlung ausbleiben, müsste die EZB dem Land eigentlich den Geldhahn zudrehen, was den Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge haben könnte.
