EU und G20-Staaten für strengere Standards Finanzmärkte müssen mit mehr Kontrolle rechnen

Mehr Kontrolle über den Finanzsektor, strengere Vorschriften für Banken - die EU verlangt von den G20-Staaten eine Reform der Finanzmärkte. Wenige Tage vor dem Gipfel erhielten die Staats- und Regierungschefs einen Brief aus Brüssel mit entsprechenden Forderungen. Die G20-Staaten sind offenbar schon weiter.

Angesichts der anhaltenden Schuldenkrise verlangen führende EU-Politiker von den G20-Ländern weitreichende Reformen des Finanzsektors. Die großen Industrie- und Schwellenländer sollten die Kontrolle über die Finanzmärkte verschärfen, den Banken mehr Eigenkapital vorschreiben und riskante Finanzgeschäfte im außerbörslichen Handel besser überwachen. Das schrieben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einem Brief an die G20-Staats- und Regierungschefs. Diese treffen sich am 3. und 4 November zum Gipfel in Cannes.

"Beitrag der EU zu Cannes"

Barroso und Van Rompuy fordern zudem die weltweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auf EU-Ebene liegt dazu bereits ein Vorschlag vor, allerdings ist die Steuer unter den 27 EU-Staaten umstritten. Ökonomen halten die Steuer nur dann für sinnvoll, wenn sie weltweit eingeführt wird.

"Dieses Paket ist der Beitrag der EU zu Cannes", schrieben Barroso und Van Rompuy. "Aber es muss mehr getan werden auf globaler Ebene."

Wie der "Spiegel" berichtet, rennen die EU-Politiker bei den G20-Staaten mit ihren Forderungen offene Türen ein. Unter Berufung auf den Entwurf des Gipfel-Kommuniqués meldet das Nachrichtenmagazin, dass in Cannes eine strengere Aufsicht über die Banken- und Finanzmärkte beschlossen werden soll. Der Entwurf sieht demnach ein Bündel von Maßnahmen vor: Mit komplizierten Finanzprodukten, sogenannten Derivaten, solle künftig nicht mehr außerbörslich, sondern an Handelsplätzen und auf elektronischen Plattformen gehandelt werden. So könnten die Aufsichtsbehörden diese Geschäfte besser überwachen.

Garantierte Rettung durch Steuerzahler soll es nicht mehr geben

Vereinbart ist offenbar auch, neue internationale Standards zu beschließen, wie Banken abgewickelt werden können. Geldinstitute sollen künftig nicht mehr zu groß für eine Pleite sein. Zudem sollen die Banken laut "Spiegel" gezwungen werden, deutlich mehr Eigenkapital auszuweisen als bisher. Auch übertrieben hohe Gehälter und Bonuszahlungen solle es nicht mehr geben. Im Falle der Abwicklung eines Finanzinstituts sollten nicht mehr die Steuerzahler für die Kosten aufkommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am vergangenen Mittwoch bereits in ihrer Regierungserklärung angekündigt, der G20-Gipfel müsse sich mit dem Problem der Systemrelevanz von Banken befassen. Zu groß, um unterzugehen - diese Regel dürfe es nicht weiter geben, sagte Merkel. Letztlich dürfe nicht mehr in allen Fällen der Steuerzahler haften.

"Italien kann nicht tun, was ihm in den Kram passt"

Unterdessen ging auch nach dem Euro-Krisengipfel von vergangener Woche die Debatte um die Rettung der gemeinsamen Währung weiter - vor allem mit Blick auf die angespannte Haushaltslage Italiens. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sagte im Bericht aus Berlin, dass EU-Kommission und Euro-Gruppe die zugesagten Reformen der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi überprüfen würden: "Italien kann nicht tun, was ihm in den Kram passt, sondern muss sich so bewegen, wie wir es gemeinsam verabredet haben." Darauf müsse sehr geachtet werden. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Schäuble.