G20-Finanzminister in Mexiko Schäuble kämpft um Deutschlands guten Ruf
Bei dem Treffen der G-20-Finanzminister in Mexiko versucht Finanzminister Schäuble den Eindruck zu entkräften, dass die Deutschen ihre notleidenden Euro-Freunde im Stich lassen. Er signalisierte die Bereitschaft zu mehr Hilfen. Eine Voraussetzung, um an mehr Geld aus dem IWF zu kommen.
Denn in einer am Ende des Treffens verabschiedeten Erklärung machen die G20-Staaten eine Verstärkung des Euro-Rettungsschirms zur Bedingung für eine größere Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF). In dem Kommuniqué heißt es: "Die Euroländer werden im März die Stärke ihrer Rettungsmaßnahmen überprüfen. Dies wird einen wichtigen Aspekt unserer anhaltenden Überlegungen über die Mobilisierung weiterer Ressourcen für den IWF bilden."
Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
Mexiko liegt ziemlich weit weg von Europa und trotzdem dominieren auch bei diesem Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer die Probleme des alten Kontinents die Debatten. Die Euro-Schuldenkrise wird von den Nicht-Europäern als die größte Gefahr für die Weltwirtschaft gefürchtet. Entsprechend heftig war in der Vergangenheit die Kritik an den Europäern und besonders an den Deutschen, dass sie zu wenig für die Lösung der Krise tun.
Ein Versuch, falsche Eindrücke zu zerstreuen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nun versucht, diesen Eindruck zu zerstreuen. Er meint, dies war erfolgreich: "Ich glaube, man kann zusammenfassend sagen, dass eigentlich alle Beteiligten sehr positiv aufnehmen, was wir in Europa auf den Weg gebracht haben." Es gebe keine abweichende Beurteilung davon, "dass wir auf dem richtigen Weg sind mit unseren Stabilisierungsmaßnahmen".
Sehr beeindruckt seien die G-20-Partner von den Schritten zu einer Fiskalunion, von der vereinbarten Schuldenbremse und von den Reformmaßnahmen der großen Sorgenkinder Italien und Spanien. Auch das neue Griechenland-Hilfspaket sei sehr positiv aufgenommen worden.
Und in der Tat: Selbst US-Finanzminister Tim Geithner, der sich gern als Europas Oberkritiker in Szene setzt, bescheinigte den Europäern, dass sie in den letzten vier Monaten viel getan hätten. "Das war sehr wichtig, um die enormen Spannungen im Finanzsystem Ende 2011 abzubauen. Aber jetzt dürfen die Europäer da nicht stehen bleiben, die Entspannung beruht auch auf der Erwartung, dass da noch mehr kommt, um die Brandmauer glaubwürdiger zu machen", fordert er.
Und da war sie wieder, die Forderung, dass die Europäer noch mehr Milliarden in ihre Rettungsschirme packen sollen. Der Finanzminister des Gastgeberlandes Mexiko blies in das gleiche Horn, ebenso die Amtskollegen aus Kanada und Japan. Auch in Europa selbst sind mittlerweile so gut wie alle dafür. Auch die Europäische Zentralbank.
"Brandschutzmauern ein Stück höher ziehen"
"Wir haben als EZB gesagt, dass wir, auch wenn die Marktlage sich verbessert hat, es für wünschenswert halten würden, wenn die Brandschutzmauern ein Stück höher gezogen werden." Das sagte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der EZB und bis vor kurzem noch Schäubles Staatssekretär.
Nur die Bundesregierung will nicht, aber der Widerstand scheint zu bröckeln. Wolfgang Schäuble sagt in Mexiko das, was er seit Wochen immer zu dieser Frage sagt. Aber er sagt es auf eine Weise, dass es sich immer weniger nach einem Nein anhört: "Wir werden unsere Entscheidung in Europa im Laufe des Monats März - aber der März geht vom 1. bis zum 31. März - noch einmal überprüfen."
Dies solle auch im Licht der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen, ob die Gesamtdimension dieses Mechanismus ausreicht oder nicht, erfolgen. "Diese Überprüfungen werden wir vornehmen, die notwendigen Entscheidungen treffen", meint Schäuble weiter.
Das sei dann auch noch rechtzeitig, um einer Stärkung auch der globalen Finanzfeuerwehr den Weg zu ebnen. Die Europäer wollen eine Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds zur Krisenbekämpfung um 500 bis 600 Milliarden Dollar. Die meisten außereuropäischen G-20-Staaten sind auch dazu bereit, aber nur wenn die Europäer zuvor ihren eigenen Schutzwall höher gezogen haben.
Schäuble hofft nun auf eine Entscheidung bei der IWF-Tagung im April in Washington. "Ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg", meint er. Dann könnte Europa auch endlich von der G-20-Sünderbank herunter.
"Ich hab mir auch erlaubt, in der Debatte heute hinzuzufügen, dass wir uns bei kommenden G-20-Sitzungen weniger mit europäischen Problemen beschäftigen werden", fügt er hinzu. Die G20 könnten sich dann auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren, nämlich für eine nachhaltige Entwicklung im globalen Maßstab zu sorgen.