Kritik an US-Wirtschaftspolitik Von diplomatischer Zurückhaltung keine Spur
Währungsmanipulation und Planwirtschaft werfen die Deutschen den USA wegen der jüngsten Beschlüsse der US-Notenbank Fed vor - die USA wiederum kritisieren Deutschland und China und fordern Exportquoten, natürlich nur zum Wohle aller Beteiligten.
Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkstudio Washington, zzt. Seoul
Wenn Präsident Barack Obama am Rande des G20-Gipfels in Seoul Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft, werden die beiden kaum Freundlichkeiten auszutauschen haben. Selten haben deutsche Politiker so harsche Kritik an Washington geübt wie bei dem jetzigen Streit um die Wechselkurse - von diplomatischer Zurückhaltung war da nichts zu spüren. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle warfen der US-Regierung Währungsmanipulation vor.
Mit der Notenpresse für einen niedrigen Dollarkurs
Dies wird auch beim eigentlichen Gipfel in der südkoreanischen Hauptstadt das bestimmende Thema werden. Hintergrund: Die amerikanische Notenbank gab vergangene Woche bekannt, dass sie für weitere 600 Milliarden US-Dollar Staatsanleihen aufkaufen werde, um damit die Konjunktur anzukurbeln. Das Geld dafür kommt aus der Notenpresse. Kritiker interpretieren diese Art der Geldvermehrung als einen Versuch, den Dollarkurs künstlich niedrig zu halten. Und das wiederum käme dem amerikanischen Export zugute.
Diese Maßnahme sei von amerikanischer Seite nun wirklich kein Beitrag zu dem seit einiger Zeit schwelenden Währungskrieg zwischen den USA auf der einen und Ländern wir China und Deutschland auf der anderen Seite, meint Joseph Gagnon vom Peterson-Institute, einem der renommierten finanzpolitischen Think-Tanks in Washington: "Bei einem Währungskrieg kauft ein Land die Währung eines anderen Landes auf oder man versucht Kontrolle über den Geldfluss eines anderen Landes zu gewinnen. Aber genau das machen die Vereinigten Staaten nicht. Wir hier kaufen Dollar-Staatsanleihen auf und nicht Euro-Anleihen oder die einer anderen Währung."
Dies ist ein Seitenhieb vor allem gegen China und andere Schwellenländer, die in den vergangenen Jahren bereits riesige Mengen amerikanischer Staatsanleihen aufgekauft hatten. Ähnliche Tendenzen gebe es inzwischen auch in anderen Ländern, kritisieren amerikanische Finanzexperten.
"So eine Äußerung ist doch wirklich dümmlich"
Ein weiterer Streitpunkt, den Präsident Obama in Seoul zur Sprache bringen wird: Der Vorwurf gegenüber der US-Regierung, man versuche mit planwirtschaftlichen Ideen, das Ungleichgewicht in den Handelsbilanzen von Ländern wie China, Deutschland und den USA bekämpfen zu wollen. US-Finanzminister Timothy Geithner hatte kürzlich vorgeschlagen, jedem Land für den Export gewisse Quoten vorzugeben. Damit solle die Schieflage zwischen Ländern mit hohen Exportüberschüssen und Ländern mit Exportdefiziten ausgeglichen werden. Dies wird vor allem von den Exportweltmeistern China und Deutschland strikt abgelehnt.
Der Vorwurf von Wirtschaftsminister Brüderle, Geithner betreibe mit diesem Vorschlag Planwirtschaft, trifft die Amerikaner besonders hart. Joseph Gagnon vom Peterson Institute sagt dazu: "So eine Äußerung ist doch wirklich dümmlich. Das hat doch mit Planwirtschaft nichts zu tun, wenn man Defizitländer motiviert, mehr zu exportieren. Das ist Strukturpolitik, mit der man in manchen Gebieten dieser Erde, auch in Gebieten der Euro-Zone, für mehr Wachstum sorgen könnte. Das ist nicht Planwirtschaft, das ist das Gegenteil, damit will man die Wirtschaft doch eher dazu bringen, natürlich zu wachsen."
Nach den Vorstellungen Washingtons wäre es gut, wenn Länder wie Deutschland ihren Export zurückfahren und dafür die Inlandsnachfrage ankurbeln würden. Die USA und andere Defizitstaaten sollten das Gegenteil tun. Dies würde langfristig der gesamten Weltwirtschaft helfen und Deutschland weniger abhängig von der internationalen Konjunkturlage machen. Kontrolliert werden könnte dies vom Internationalen Währungsfonds, der bei dem Treffen in Seoul aufgewertet und einen größeren Einfluss auf die internationale Währungspolitik erhalten soll. Und dies sogar mit mit dem Segen der amerikanischen Regierung.