Pläne für neue Griechenland-Hilfen Private Gläubiger sollen ein Drittel zahlen

90 Milliarden Euro könnte das zweite Rettungspaket für Griechenland umfassen. Eurogruppen-Chef Juncker erläuterte, woher das Geld kommen soll: ein Drittel von den privaten Gläubigern, ein Drittel von den Euroländern und ein Drittel aus Privatisierungen.

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Mit seinem Brief an seine Kolleginnen und Kollegen in der EU hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Richtung vorgegeben. Bei der neuen Milliardenhilfe für Griechenland müsse es eine faire Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren geben. Sieben Jahre länger als die Laufzeit der Staatsanleihen vorschreibt sollen deren Eigentümer den Griechen zur Seite stehen, ohne höhere Zinsen für die Staatsanleihen zu fordern.

Auch der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hatte am vergangenen Freitag eine Beteiligung der Privaten gefordert. Kurz zuvor waren die Ergebnisse des Expertenberichts über die Finanzsituation Griechenlands bekannt geworden. "Ich gehe davon aus, dass sich die Eurogruppe auf dieser Basis darauf einigen wird, Griechenland zusätzliche Finanzhilfen bereitzustellen", sagte Juncker. "Natürlich unter strikten Bedingungen. Zu diesen Bedingungen wird auch die Beteiligung der privaten Gläubiger auf einer freiwilligen Basis gehören."

Ein Drittel soll aus Privatisierungen kommen

Aber eine Einigung, ob und wie die Gläubiger genau in die Pflicht genommen werden, ist noch nicht erreicht. Die Griechenlandhilfe II könnte 90 Milliarden Euro umfassen. Ein Drittel der Summe könnten die privaten Eigentümer von griechischen Staatspapieren beisteuern, ein Drittel die Eurozone und der Internationale Währungsfonds, und das letzte Drittel soll durch den Verkauf von Staatsunternehmen in die Kasse kommen, skizzierte Juncker nach einer Telefonkonferenz der Finanzminister die Pläne. Die Konferenz sei ein erster Austausch über eine Lösung für Griechenland gewesen, hieß es in Brüssel.

Der kritische Punkt ist, ob die Finanzmärkte längere Laufzeiten für die Griechenlandpapiere als wirklich freiwillig einstufen - oder im Gegenteil de facto von einem Staatsbankrott ausgehen, wenn sich die Investoren darauf einlassen. Genau das will die Eurozone aber mit dem zweiten Rettungspaket verhindern. Schäuble schreibt in seinem Brief, dass die von ihm vorgeschlagene Lösung "eine realistische Chance" biete, "die negativen Auswirkungen auf die Finanzmärkte zu beschränken und gleichzeitig die notwendige Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und Investoren zu erreichen".

Griechenland unter Reformdruck

Gleichzeitig versucht die griechische Regierung die mit der EU und dem IWF ausgehandelten zusätzlichen Reformen auf den Weg zu bringen. Nach dem Beschluss in seinem Kabinett muss Ministerpräsident Giorgos Papandreou auch für eine Mehrheit im Parlament kämpfen. Vom neuen Privatisierungsprogramm und zusätzlichen Einsparungen im öffentlichen Dienst haben die Euroländer ein erneutes Eingreifen abhängig gemacht.

Dass ihm noch ein langer Weg bevorsteht, war Papandreou am vergangenen Freitag, nach seinem Treffen mit Juncker, anzumerken. "Es gibt noch viel zu tun", sagte Papandreou. "Gleichzeitig haben wir gesehen, dass die Märkte skeptisch bleiben. Und deswegen diskutieren wir jetzt über zusätzliche finanzielle Unterstützung." Griechenland werde hart arbeiten und den gestellten Anforderungen gerecht werden.

Entscheidung am 20. Juni

Bis zum 20. Juni soll das neue Paket für Griechenland geschnürt sein. Dann treffen sich die Eurofinanzminister in Luxemburg zur entscheidenden Sitzung. Die vor gut einem Jahr beschlossenen Hilfen umfassen 110 Milliarden Euro. Nach dem Rettungsplan war vorgesehen, dass Griechenland ab 2012 wieder Kredite am Finanzmarkt aufnimmt. Die dort geforderten Zinsen sind derzeit aber viel zu hoch.