EU erhöht Druck auf Griechenland "Das reicht nicht aus"

Nun ist es auch offiziell: Griechenlands Haushalt wird von der EU strikt überwacht. Das beschlossen die EU-Finanzminister - und legten nach: Die Athener Regierung müsse bis Mitte März weitere "Maßnahmen vorschlagen", forderte EU-Wirtschaftskommissar Rehn. Mehrere Finanzminister sehen das ähnlich.

Die EU-Kommission erwartet von der griechischen Regierung binnen eines Monats Vorschläge für weitere Sparbemühungen. "Griechenland wird Mitte März zusätzliche Maßnahmen vorschlagen müssen, um die Reduktionsziele in diesem Jahr zu erreichen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Die Minister beschlossen, dass das griechische Sparprogramm im März zum ersten Mal überprüft wird. Der nächste Termin ist Mitte Mai, ab dann muss die griechische Regierung alle drei Monate Erfolge beim Schuldenabbau nachweisen. Rehn kündigte zudem eine eingehende Untersuchung des Einsatzes von Derivategeschäften zum Verschleiern von Schulden vor dem Beitritt zur Euro-Zone in Griechenland 2001 an.

"Zusätzliche Maßnahmen erforderlich"

Auch mehrere EU-Staaten erhöhten den Druck auf Griechenland. "Wir denken schon, dass zusätzliche Maßnahmen von Griechenland erforderlich sind", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Es sei "unmissverständlich klar", dass die Regierung in Athen bis Mitte März neue Vorschläge unterbreiten müsse, erklärte Österreichs Finanzminister Josef Pröll. Offen seien mögliche Hilfen der anderen Euro-Länder für Griechenland. Die Debatte darüber habe gerade erst begonnen, sagte Pröll. Es gebe noch keine Konkretisierung. Auch Schwedens Finanzminister Anders Borg fordert von Athen größere Sparanstrengungen. "Aus unserer Sicht reicht das Programm der griechischen Regierung nicht aus", sagte Borg.

Fordert zusätzliche Sparmaßnahmen: EU-Kommissar Olli Rehn

Der EU-Finanzministerrat hatte, wie erwartet, eine strikte Überwachung des griechischen Staatshaushaltes beschlossen. Griechenland ist das erste Mitgliedsland, dessen Budget unter EU-Kontrolle gestellt wird. Der Schuldenabbau wird nun monatlich überprüft. Bis zum 16. März muss Athen darlegen, ob weitere Einschnitte nötig sind, um das Defizit von derzeit 12,7 Prozent um vier Punkte zu senken. Nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Rehn werden Vertreter der Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits in den kommenden Tagen in Athen mit den Kontrollen beginnen. Auch die Finanzminister der 16 Euro-Länder hatten zuvor das griechische Sparpaket vorerst gebilligt.

Griechenland befürchtet Streiks und Unruhen

Bereits jetzt sind die Sparpläne in Griechenland unpopulär: Vergangene Woche gingen mehr als 10.000 Staatsbeamte gegen eine Nullrunde bei den Gehältern auf die Straße. Weitere Proteste sind bereits angekündigt. Heute traten die Zollbeamten in einen dreitägigen Ausstand. Am Freitag wollen Taxi-, Tank- und Lastwagenfahrer für 24 Stunden streiken. Vor den Tankstellen bildeten sich bereits am Morgen lange Warteschlangen - aus Angst, es könnte zu Engpässen bei der Treibstoffversorgung kommen, stellten sich Hunderte Autofahrer an den Zapfsäulen an. Am 24. Februar soll das Land durch umfangreiche Streiks im staatlichen wie auch im privaten Wirtschaftsbereich lahmgelegt werden.

Griechenland hat in den vergangenen Jahren Rekordschulden angehäuft, die Neuverschuldungsrate lag zuletzt bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). In der Eurozone sind maximal drei Prozent erlaubt. Die Finanzprobleme von Griechenland und anderen Euro-Ländern wie Spanien oder Portugal belasten seit Wochen den Kurs der Gemeinschaftswährung.

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel hatten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zunächst auf politische Rückendeckung für Athen geeinigt. Vorerst erhält das hoch verschuldete Griechenland also keine Finanzhilfen. Die EU-Staaten schlossen ein späteres Hilfspaket aber nicht aus.