Reaktionen auf Finanzhilfe für Athen "Souveränität der Griechen wird massiv eingeschränkt"

Griechenland kann mit weiterem Geld aus der EU planen. Doch Entscheidungen über den Sparkurs trifft es nicht mehr allein. Die Souveränität des Landes werde "massiv eingeschränkt", sagte Euro-Gruppen-Chef Juncker. Athen sei durch "eigenes Verschulden" in Not geraten, eine "kollektive Antwort" sei nötig.

Griechenland wird nach Einschätzung von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker im Zuge der internationalen Rettungsmaßnahmen einen Teil seiner Souveränität verlieren. "Es ist wahr, die Souveränität der Griechen wird massiv eingeschränkt", sagte Luxemburgs Premier dem Magazin "Focus".

Griechenland habe jahrelang vom Euro profitiert und "durch eigenes Verschulden einige Dinge ins Rutschen gebracht". Jetzt sei "eine kollektive Antwort nötig", fügte Juncker hinzu. "Wir zwingen die griechische Politik mit deren Einverständnis zu einer totalen Kurskorrektur."

Juncker bemängelte, das griechische System zur Steuererhebung funktioniere "nicht in vollem Umfang". Für die anstehenden massiven Privatisierungen von Staatseigentum brauche Athen eine "Lösung nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt".

Eichel selbstkritisch

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel, der in seiner Amtszeit der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone gestimmt hatte, räumte gegenüber dem Magazin ein, Europa habe stärker auf die griechische Stabilitätspolitk achten müssen. "Wir hätten allerdings damals der neuen griechischen Regierung bei ihrer zügellosen Ausgabenpolitik hart in die Parade fahren müssen", sagte der SPD-Politiker.

Die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission und die Finanzminister der Euro-Gruppe hätten dies aber versäumt. Er habe für die Aufnahme Griechenlands gestimmt, weil die EZB und die Kommission in ihren Berichten für die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion eingetreten seien.