Reformvorschläge der griechischen Regierung Das nächste Ultimatum für Athen
Die Zeit läuft: Bis Mitternacht muss die griechische Regierung den Euro-Finanzministern eine detaillierte Liste mit Reformvorschlägen vorlegen. Nur wenn diese zustimmungsfähig sind, will der EU-Sondergipfel am Sonntag den Weg für ein weiteres Hilfspaket ebnen. Die Banken bleiben weiterhin geschlossen.
Nachdem die griechische Regierung gestern bei der Eurogruppe einen neuen Drei-Jahres-Kredit beantragte, muss sie bis Mitternacht ihre konkreten Reformpläne präsentieren. In einem Brief hatte sich der neue griechische Finanzminister Euklides Tsakalotos an den ESM gewandt und sofortige Steuer- und Rentenreformen im Gegenzug für Hilfen aus dem Fonds vorgeschlagen. Die Regierung in Athen schlage vor, "gleich zu Beginn der kommenden Woche eine Reihe von Reformmaßnahmen" in diesen Bereichen zu realisieren, hieß es in dem Brief, der dem ARD-Studio Brüssel vorliegt.
Griechenland bekräftige frühere Versprechen, "seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern vollständig und pünktlich zu begleichen", heißt es in dem Schreiben. Gleichwohl hofft die Regierung in Athen, nach Ablauf dieses dritten Hilfsprogramms in der Lage zu sein, sich wieder zu erträglichen Zinsen über den freien Kapitalmarkt dauerhaft selbst finanzieren zu können. Die Eurogruppe teilte mit, vor einer Entscheidung der Finanzminister müsste zunächst eine Arbeitsgruppe den Antrag bewerten.
Differenzen zwischen IWF und Berlin
In der Debatte um einen Schuldenerlass für Griechenland treten Differenzen zwischen dem Internationalen Währungsfonds und Deutschland zutage. IWF-Direktorin Christine Lagarde riet zu Umstrukturierungen der massiven Außenstände Athens. Damit ging sie auf Konfrontationskurs zu Berlin, das einen echten Schuldenerlass skeptisch sieht. Neben Spar- und Reformmaßnahmen sei dieser Schritt "notwendig" für die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands, sagte Lagarde. In einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht hatten die IWF-Experten geraten, den Zeitraum für die Rückzahlung der von den internationalen Geldgebern an Athen vergebenen Kredite zu verdoppeln.
Banken bleiben geschlossen
Derweil haben sich Hoffnungen auf eine rasche Öffnung der griechischen Banken vorerst zerschlagen. Wie das griechische Staatsradio ERT meldet, unterzeichnete die stellvertretende griechische Finanzministerin Nadja Valavani einen Erlass, wonach die Banken mindestens bis einschließlich Montag geschlossen bleiben. Sie sind es bereits seit dem 28. Juni, als die Gespräche mit den internationalen Gläubigern scheiterten.
Die geltenden Kapitalverkehrskontrollen waren Anfang vergangener Woche in Kraft getreten und sollten ursprünglich gestern Abend auslaufen. Pro Tag können die Griechen auch weiterhin höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben, wie das Staatsradio meldete. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.