Regierung revidiert Haushaltsentwurf Düstere Prognosen für griechische Wirtschaft

Verschärfte Rezession, größeres Staatsdefizit: Die Aussichten der griechischen Wirtschaft haben sich wieder verschlechtert. Dies geht aus dem Etatentwurf der Regierung für 2013 hervor. Der Reformkurs ist in der griechischen Koalition heftig umstritten, was auch ein knappes Abstimmungsergebnis im Parlament zeigt.

Die Aussichten für die griechische Wirtschaft haben sich erneut eingetrübt. Die Regierung in Athen musste wichtige Ziele für das kommende Jahr nach unten korrigieren.

Der Haushaltsentwurf für 2013, den die Regierung von Premier Antonis Samaras ins Parlament einbrachte, geht von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 4,5 Prozent aus. Bislang war ein Minus von 3,8 Prozent erwartet worden. Nach sechs Rezessionsjahren in Folge soll es 2014 eine Rückkehr zu Wachstum geben, das dann bei 0,2 Prozent liegen soll.

Steigendes Staatsdefizit

Auswirkungen hat dies auch auf die Neuverschuldung. Das Samaras-Kabinett rechnet mit einem Staatsdefizit von 5,2 Prozent. Im vorläufigen Budgetentwurf war noch von einem Fehlbetrag von 4,2 Prozent die Rede. Angesichts der revidierten Zahlen dürfte die Gesamtverschuldung im kommenden Jahr bei 189,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Zuvor waren 179,3 Prozent prognostiziert worden. Bis 2016 soll sie leicht fallen, auf 184,9 Prozent.

Vom Arbeitsmarkt gibt es auch keine guten Nachrichten. Die Arbeitslosenquote dürfte von 22,4 Prozent auf 22,8 Prozent steigen, wie aus dem Haushaltsentwurf hervorgeht. Erst im Juli hatte die Arbeitslosenquote in Griechenland mit 25,1 Prozent einen neuen Höchststand erreicht.

Der Etat muss bis zum 11. November vom griechischen Parlament verabschiedet werden. So verlangen es Griechenlands Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, um am 12. November die nächste Kredittranche freigeben zu können.

Etappensieg im Parlament

Unterdessen änderte das griechische Parlament mit knapper Mehrheit ein Gesetz zur Privatisierung von Staatsunternehmen. Die Vorlage wurde mit 148 Stimmen gebilligt. 139 Abgeordnete stimmten dagegen. Damit verweigerten auch viele Vertreter der Dreiparteienkoalition ihre Stimme. Das Bündnis hat rein rechnerisch eine Mehrheit von 176 Stimmen. Der Reformkurs ist in der Koalition aber heftig umstritten.

Konkret ging es um die Streichung einer Vorschrift, nach der die Regierung auch nach der Privatisierung von Staatsunternehmen einen bestimmten Anteil der Firma besitzen muss. Der Verkauf staatlicher Unternehmen ist ein wichtiger Teil des Sanierungsplans, den die Regierung mit ihren internationalen Gläubigern vereinbart hat.

Schuldenschnitt offenbar doch kein Thema

Trotz der düsteren Aussichten steht nach Angaben des Chefs der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister, Thomas Wieser, kein neuer Schuldenschnitt zur Debatte. Er sei in dieser Woche mehrfach mit Vertretern der Troika zusammengetroffen, sagte er Deutschlandradio Kultur. "In keiner dieser Diskussionsrunden und Verhandlungsrunden wurde jemals das Wort Schuldenschnitt erwähnt." Zwar werde in der Presse darüber spekuliert. Dies habe "aber mit den Arbeiten der Troika nichts zu tun".

Die internationalen Finanzgeber prüfen derzeit, ob Griechenland die vereinbarten Reformziele erreicht hat und frisches Geld bekommen kann, ohne das Mitte November eine Staatspleite droht.