Treffen der Euro-Finanzminister Keine Liste aus Athen
Am Freitag treffen sich die Finanzministertreffen der Eurozone in Riga Doch viel wird von dem Treffen nicht zu erwarten sein: Griechenland wird die verlangte Reformliste nicht vorlegen. Ohne Kompromiss mit den Gläubigern droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit.
Jetzt ist es offiziell: Griechenland hält seine Zusage nicht ein. Und legt beim Finanzminister-Treffen der 19 Eurostaaten an diesem Freitag in Riga nicht jene dringlich erwartete Reformliste vor, welche die Athener Regierung für Ende April fest zugesagt hatte, um die restlichen 7,2 Milliarden Euro aus dem auslaufendenden Rettungsprogramm der EU und des Internationalen Währungsfonds zu bekommen.
Griechen reisen ohne Reformpläne nach Riga
"In Riga wird es keine neue Liste geben", bestätigte Thomas Wieser, ein EU-Spitzenbeamter und Top-Finanzexperte, der die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Finanzministertreffens leitet, dem Österreichischen Rundfunk. "Das heißt: Die Uhr tickt schon", so Wieser, der in der Juncker-Kommission wegen seiner Euro-Fachkenntnisse auch gerne "Mister Euro" genannt wird. "Im Laufe des Monats Mai muss es dann endgültig so weit sein."
Schließlich läuft das EU-Hilfsprogramm im Juni endgültig aus. Ob Griechenland finanziell solange durchhält, ist die offene Frage. Leider hätten ihre Vorgänger in Athen zahlreiche Festplatten und Akten im Finanzministerium vernichtet, sagen Mitarbeiter der Tsipras-Regierung, wenn die EU-Kommission nach konkreten Zahlen fragt.
IWF und Berlin gegen Stundungen
Fest steht nur, dass bereits im Mai knapp eine Milliarde Euro Kreditrückzahlung an den Internationalen Währungsfonds in Washington fällig wird. Denn eines kommt für IWF-Chefin Christine Lagarde auf keinen Fall in Frage: Einen Zahlungsaufschub für Griechenland werde sie ihrerseits ganz sicher nicht unterstützen, so die IWF-Chefin.
Und der IWF-Anteilseigner Bundesrepublik mit Sicherheit auch nicht. Angela Merkel wird beim EU-Sondergipfel in Brüssel mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras erneut über die Athener Finanzlage und die Reformbereitschaft sprechen. Die Bundeskanzlerin will mit aller Kraft verhindern, dass Athen zahlungsunfähig wird.
Grexit kein Tabu für Wieser
Griechenland bleibt im Euro, lautet gleichermaßen das Gebot für Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Juncker hat fast immer recht", meint dazu Brüssels Euro-Experte Thomas Wieser, der Chefkoordinator der Eurogruppentreffen. "Ich ziehe es vor, mich mit allen Möglichkeiten zu beschäftigen, die das Leben bietet." Und dazu zählt nach Einschätzung von "Mr. Euro" eben auch der sogenannte Grexit: der Abschied Griechenlands von der Euro-Währungsgemeinschaft.