Erste Sanierungspläne vorgelegt GM will 2,7 Milliarden Staatshilfen für Opel

Erst hieß es, dass General Motors die Sanierung von Opel aus eigener Kraft stemmen kann - nun fordert der Mutterkonzern doch Milliarden an Staatsgeldern. Ein wirkliches Konzept konnte er im Wirtschaftsministerium jedoch nicht vorlegen. Entsprechend harsch fiel die Reaktion der Bundesregierung aus.

Der US-Autobauer General Motors (GM) will für die Sanierung von Opel in Europa rund 2,7 Milliarden Euro an Staatshilfen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Aus eigener Kraft wolle GM 600 Millionen Euro stemmen, den Rest der geplanten Gesamtkosten von 3,3 Milliarden Euro sollten die europäischen Steuerzahler beisteuern. GM hatte zuvor der Bundesregierung neue Pläne zur Sanierung von Opel präsentiert.

GM und Opel Logo

"Keine einzige Antwort auf wichtige Fragen"

"Das vorgelegte Papier ist kein Antrag auf staatliche Mittel und kann auch keine Grundlage für eine Prüfung sein. Zu keiner der für die Zukunft von Opel wichtigen Fragen wird in dem Papier eine Antwort gegeben", kritisierte Brüderle. Er verwies auf frühere Aussagen des früheren GM-Verwaltungsratschefs Ed Whitacre, der gerade Nachfolger des bisherigen Konzernchefs Fritz Henderson wurde. Der habe schließlich noch vor kurzem erklärt, der Konzern könne die Aufgabe Opel aus eigener Kraft stemmen.

Zukunft der Marke im Konzern vollkommen ungewiss

Keine Antwort gebe das Papier auf die Frage nach der künftigen Aufstellung von Opel/Vauxhall im GM-Konzern, sagte der Minister. Man erfahre nicht, wie viel eigenen Gestaltungsspielraum Opel zum Beispiel bei der Modellentwicklung haben solle. Auch Aussagen dazu, welche Rolle Opel bei zukunftsträchtigen Technologien, etwa im Bereich der Elektromobilität spielen solle, fehlten. Offenbar gebe es bei GM auch keine Idee für ein Abschottungskonzept, das den Abfluss europäischer Steuergelder in die USA verhindert.

"Das Papier von GM bestätigt ebenso wie der Rücktritt von GM-Chef Henderson, dass es bei GM keine klare Linie gibt", sagte Brüderle. "Wir haben gar nicht die Absicht darüber nachzudenken, etwas zu tun, weil auch gar kein Antrag auf Förderung gestellt ist."

SPD-Experte unterstützt Brüderle-Kurs

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Duin teilte ausdrücklich die Einschätzung von Brüderle. "Das, was dieses Unternehmen in Amerika sich leistet der Regierung gegenüber, vor allem aber gegenüber den Beschäftigten, das geht überhaupt nicht", sagte er. Das GM-Papier sei nicht mehr als eine Beschreibung des Ist-Zustandes. Darin stehe "nichts Handfestes". Für eine Hilfe des Staates sei dies keine Basis. "Dafür kann man kein Geld zum Fenster hinauswerfen", machte er deutlich.

Neue GM-Aufsichtsräte für Opel

GM gab unterdessen bekannt, dass der Konzern zwei neue Repräsentanten in den Aufsichtsrat seiner deutschen Tochter entsendet. Dem Kontrollgremium werden künftig GM-Europachef Nick Reilly sowie der GM-Finanzfachmann Walter Borst angehören. Sie folgen Carl-Peter Forster und Bob Lutz nach. Forster, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats war, hatte den GM-Konzern nach dem gescheiterten Verkauf von Opel an Magna verlassen. Lutz scheidet aus dem Kontrollgremium auf eigenen Wunsch hin aus. Über die Nachfolge von Forster als Aufsichtsratschef soll das Gremium auf seiner nächsten Sitzung entscheiden.