Spitzengespräch ohne Ergebnis Verwirrspiel um Opel hält an

In der Hängepartie über einen möglichen Opel-Verkauf durch General Motors zeichnet sich kein Ende ab. Auch ein kurzfristig anberaumtes Treffen der Bundesregierung mit der GM-Spitze brachte kein Ergebnis. Vor der Bundestagswahl rechnen die Beteiligten offenbar nicht mehr mit einer Lösung.

In den Verhandlungen mit dem US-Konzern General Motors (GM) über den Verkauf des Autobauers Opel zeichnet sich keine schnelle Lösung ab. Nach einem Spitzentreffen von Bund und Ländern mit GM in Berlin zeigten sich Verhandlungsteilnehmer skeptisch, noch vor den Bundestagswahlen Ende September ein Ergebnis erzielen zu können.

Aus Regierungskreisen hieß es, in den Gespräche sei deutlich geworden, dass der GM-Aufsichtsrat noch "erheblichen Informationsbedarf" habe. Dies hänge damit zusammen, dass das Gremium jüngst teilweise neu zusammengesetzt worden sei. "Das Management von GM bemüht sich jetzt, die gewünschten Informationen den neuen Aufsichtsratsmitgliedern möglichst schnell zur Verfügung zu stellen", hieß es. Das GM-Management habe deutlich gemacht, dass "man weiterhin an einer Investorenlösung interessiert sei".

Spricht GM wieder mit Magna?

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) plant GM ein Treffen mit dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna. GM-Vize John Smith wolle sich am Mittwoch mit Magna-Managern treffen, erfuhr die dpa aus Verhandlungskreisen. Magna ist Wunschkandidat von Bund und Ländern. GM favorisiert den Finanzinvestor RHJ International.

Gerüchte über Opel-Verbleib bei GM

Mehrere Zeitungen hatten zuvor berichtet, dass GM nun erwäge, Opel doch nicht zu verkaufen. Die Belegschaft des deutschen Autobauers reagierte mit Wut und Empörung auf die neuen Gerüchte. Die Opel-Beschäftigten zogen aus Protest ihr Angebot zurück, auf das Urlaubsgeld in diesem Jahr zu verzichten. Die Betriebsvereinbarung in Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach wurde wegen des Taktierens bei GM gekündigt, sagte der stellvertretende Bochumer Betriebsratsvorsitzende Franco Biagiott. Mit der nächsten Abrechnung müsse das Urlaubsgeld nun ausgezahlt werden.

Guttenberg will klare Ansage

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verlangte "eine klare Aussage" von General Motors, ob an der Geschichte, dass GM Opel behalten wolle, etwas dran sei. Er wies darauf hin, dass dies den US-Konzern, der selbst gerade aus dem Insolvenzverfahren gekommen sei, finanziell stark belasten würde. In den ARD tagesthemen sagte Guttenberg, die US-Regierung sei stark daran interessiert, "keinen Cent über den Atlantik zu schicken".

Es sei aber auch kein Geheimnis, dass General Motors ein Unternehmen sei, "dass uns in den letzten Monaten gelegentlich überrascht hat", sagte Guttenberg. Und dies sei noch milde und diplomatisch formuliert. Guttenberg erklärte, die Bundesregierung habe ihre Hausaufgaben gemacht. So seien die Bieter mit sehr viel Druck dazu gebracht worden, ihre Angebote entsprechend nachzubessern. "Was ich aber nicht übernehmen kann, ist eine Entscheidung des Verwaltungsrats von GM", sagte er. Hier gebe es offenbar Informationsdefizite, die erst GM-intern geklärt werden müssten.

Steinmeier fordert schnelle Entscheidung

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, er hoffe, dass der GM-Verwaltungsrat bald zusammentritt, "um die Unsicherheit für die Arbeitnehmer bei Opel zu beenden". Von einem neuen Konzept des Konzerns, Opel nun doch nicht zu verkaufen, sei ihm nichts bekannt. "Ich kenne nur das alte Konzept, und das war nicht akzeptabel", sagte Steinmeier. Er hoffe weiterhin auf eine Einigung des GM-Konzerns mit dem Zulieferer Magna.

Im Rennen um Opel sind der Zulieferer Magna und der Finanzinvestor RHJ. Der GM-Verwaltungsrat hatte am Freitag trotz Drucks der Bundesregierung eine Entscheidung über die Angebote aber vertagt.