Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs G20-Partner erhöhen Druck auf Europa
Der Druck auf die Euro-Länder wächst. Beim G20-Treffen der Finanzminister in Paris machten die Partner-Länder klar, dass sie von der EU eine schnelle und umfassende Lösung erwarten. Finanzminister Schäuble gab sich sicher, die anderen G20-Länder von der Tatkraft der Euro-Länder überzeugt zu haben.
Im Kampf gegen die Schuldenkrise haben die G20-Länder den Druck auf die Euro-Länder noch einmal erhöht. Sie erwarten bis zum EU- und Euro-Gipfel am Sonntag nächster Woche eine umfassende und tragfähige Lösung. Nach dem zweitägigen Treffen in Paris erklärten die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in einem gemeinsamen Abschlusspapier zur Lage der Banken: "Wir werden sicherstellen, dass die Banken angemessen kapitalisiert werden und ausreichenden Kapitalzugang haben, um mit allen aktuellen Risiken fertig zu werden."
Wie schon im September in Washington betonten die größten Wirtschaftsmächte in dem Kommunique, dass die Notenbanken - wenn erforderlich - den Banken die nötige Liquidität sichern würden.
Schäuble: Krise wird entschieden bekämpft
Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble konnten die Euro-Länder die G20-Partner durchaus davon überzeugen, dass die Krise im Euro-Raum mit aller Entschiedenheit bekämpft wird. Schäuble kündigte an, dass bis zum G20-Gipfel in Cannes Anfang November alle notwendigen Entscheidungen in Europa getroffen sein werden. Dazu gehöre unter anderem auch, Vertragsänderungen in Europa auf den Weg zu bringen, um die Strukturen in Richtung einer Stabilitätsunion zu stärken. Auch für eine effektive Nutzung der Euro-Schutzschirmes EFSF würden die Europäer sorgen.
Eine Ausweitung der finanziellen EFSF-Schlagkraft mit Hilfe einer Hebelwirkung über die Europäische Zentralbank (EZB) schloss Schäuble aus. Dieser Vorschlag habe gar nicht auf dem Tisch gelegen. "Deswegen steht das gar nicht zur Debatte", sagte er. Es gebe aber andere Möglichkeiten, den EFSF möglichst effizient zu nutzen. Auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann schloss diesen Weg aus. "Ich bin der Auffassung, dass eine Finanzierung des EFSF über die EZB einen klaren Fall von Staatsfinanzierung darstellt", sagte er. Das aber sei in den EU-Verträgen gerade ausgeschlossen. Auch eine Kapitalverstärkung beim Internationalen Währungsfonds (IWF) lehnte Schäuble ab, unterstützt von Weidmann.
