Bundesregierung plant neue Ausgaben Abwrackprämie auch für Zahnersatz

Die Bundesregierung will nach ARD-Informationen die Abwrackprämie auch auf andere Bereiche ausdehnen. Vor allem der Gesundheitssektor soll gefördert werden. Insbesondere Patienten, die dritte Zähne brauchen, dürfen demnach auf Zuschüsse hoffen.

Angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und immer dramatischerer Konjunkturprognosen ist die Bundesregierung offenbar zu weiteren Milliardenausgaben bereit. Nach ARD-Informationen soll die Abwrackprämie drastisch ausgeweitet werden. 

Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus ungewöhnlich gut informierten Regierungskreisen vorab erfuhr, soll insbesondere der Gesundheitssektor gefördert werden. Mit Blick auf die Finanzprobleme der Krankenkassen will der Bund vor allem private Sanierungsmaßnahmen massiv unterstützen. Patienten, die derzeit aus Kostengründen Investitionen im Dentalbereich zurückgestellt haben, dürfen demnach auf erhebliche Zuschüsse hoffen.

So soll die Abwrackprämie künftig nicht nur für den erstmaligen Austausch von Altzähnen gegen Drittzähne gelten. Auch für den Ersatz älterer Prothesen sollen Geldmittel bereit gehalten werden, sofern diese älter als zehn Jahre sind und einen Abnutzungs- und Verschmutzungsgrad von mindestens 45 Prozent aufweisen.

Kurze Wege, schnelle Bewilligung

Um unnötige Verzögerungen wegen zusammengebrochener Server zu vermeiden, sollen Patienten die Anträge unbürokratisch beim Zahnarzt stellen, die diese dann über die Kassenärztliche Vereinigung an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung weiterleiten, von wo sie an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und von dort an das Bundesgesundheitsministerium gehen. Dieses leitet die Unterlagen dann an die zuständigen Länderministerien weiter.

Sobald diese die Passgenauigkeit der neuen Dentalreihen und die Entsorgung der vorherigen Kauvorrichtung bestätigt haben, beteiligt sich der Bund mit einer Prämie von 1000 Euro je Gebiss. Allerdings ist pro Familie nur ein Zuschuss vorgesehen, sodass sich Ehepartner gegebenenfalls auf ein Modell verständigen müssen. Insgesamt will der Bund hierfür eine Milliarde Euro bereitstellen.

Steinbrück zeigt Schmidt die Zähne

Der Entscheidung gingen anscheinend heftige Debatten im Kabinett voraus. Insbesondere Finanzminister Peer Steinbrück soll sich dem Vernehmen nach gegen die "Mümmelprämie" gewehrt und stattdessen auf eine Hilfe für Alopezie-Kranke gedrungen haben. In der Bekämpfung des gemeinen Haarausfalls liege ein Milliardenpotential für die deutsche Industrie, soll der Minister argumentiert haben. Unbestätigten Berichten nach sah sein Modell einen gestaffelten Bonus für Testosteron-Kuren, Transplantationen und Toupet-Erwerb vor. 

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt setzte dagegen unterstützt von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auf den Slogan "Schöne Zähne – schöne Zukunft" und überzeugte damit die Bundeskanzlerin. Von der Leyen kündigte den Aufbau eines bundesweiten Evaluierungsnetzes in naher Zukunft an, um die sachgerechte Verwendung der Geldmittel zu überprüfen und um dem Hygiene-Gedanken insgesamt mehr Gewicht in Familien zu verschaffen. "Wir können angesichts der beklagenswerten Zustände in deutschen Mündern nicht länger wegschauen", wurde die Ministerin zitiert.

Zugleich forderte sie Ausnahmen für Zahnpatienten, die in Mehrgenerationenhäusern leben. Hier sei auch ein Stück Solidarität gefordert. "Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die sich umeinander kümmern, nur eine Prothese erhalten", forderte sie.

Struck mahnt mehr Sensibilität für Haarausfall an

Allerdings soll der Streit noch den Koalitionsausschuss beschäftigen. SPD-Fraktionschef Peter Struck will das Thema dort erneut zur Sprache bringen. "Die Kanzlerin hat keine Ahnung von Haarausfall", soll der Niedersachse bei einer Fraktionssitzung geschäumt haben. Das aber sei mit der Volkspartei SPD nicht zu machen. Die FDP lehnte das Modell dagegen rundum ab. Parteichef Guido Westerwelle sagte, "die sozialistische Verschwendungssucht der Koalition erreicht die Mundhöhle". Die Bundesregierung wolle auf Kosten kommender Generationen davon ablenken, dass sie inzwischen selbst zahnlos sei.

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