Schiedsgerichtsverfahren Gazprom soll 13 Milliarden Euro an Uniper zahlen
Gazprom hatte seine Gaslieferungen an Uniper 2022 erst reduziert und dann ganz eingestellt. Ein Schiedsgericht hat Uniper jetzt 13 Milliarden Euro Schadenersatz zugesprochen. Dass das Geld fließt, ist aber unwahrscheinlich.
Im Streit zwischen dem verstaatlichten Energiekonzern Uniper und dem russischen Erdgaslieferanten Gazprom um ausbleibende Gaslieferungen hat ein Schiedsgericht Uniper mehr als 13 Milliarden Euro Schadenersatz zugesprochen. Wie Uniper heute in Düsseldorf mitteilte, wurde dem Unternehmen von dem Gericht mit Sitz in Stockholm außerdem erlaubt, die Gaslieferverträge zu kündigen.
Der Energiekonzern habe daraufhin entschieden, die Verträge zu kündigen und damit die langfristige Gaslieferbeziehung mit dem russischen Staatsunternehmen Gazprom Export rechtlich zu beenden. Die Verträge hatten seit den 1970er-Jahren den Kern der deutsch-russischen Energiepartnerschaft gebildet.
Kein Gas mehr seit August 2022
Gazprom hatte seit Ende August 2022 kein Gas mehr an Uniper geliefert. Das Unternehmen, Deutschlands größter Gasimporteur, musste daraufhin große Mengen Erdgas zu extrem hohen Preisen am Markt beschaffen. An manchen Tagen fielen Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich an.
Nur mit erheblicher staatlicher Unterstützung konnte Uniper überleben. In dieser Krisensituation übernahm der deutsche Staat Uniper fast vollständig. Ende 2022 leitete Uniper ein Schiedsverfahren gegen Gazprom Export ein und forderte Schadenersatz.
Zahlung an Uniper unwahrscheinlich
Die Rechtsauffassung von Uniper sei bestätigt worden, sagte Uniper-Chef Michael Lewis. Zugleich ließ Uniper durchblicken, dass mit einer tatsächlichen Begleichung der Schulden durch Gazprom kaum zu rechnen sei, indem es von "etwaigen Zahlungen" sprach. "Ob Beträge in signifikanter Höhe zu erwarten sind, ist aus heutiger Sicht noch nicht abzuschätzen."
Sollte Gazprom Zahlungen leisten, würden diese ohnehin dem Bund zufließen. Lewis begrüßte das Urteil dennoch: Es schaffe endlich "rechtliche Klarheit".
Gaslieferverträge bis Mitte der 2030er
Obwohl seit Juni 2022 nur noch eingeschränkt und seit Ende August 2022 kein Gas mehr geflossen sei, waren die langfristigen Gaslieferverträge rechtlich noch in Kraft. Einzelne Verträge hätten noch bis Mitte der dreißiger Jahre bestanden.
Die Möglichkeit der Streitbeilegung über ein Schiedsgericht sei vertraglich vereinbart gewesen und in der Vergangenheit von beiden Seiten auch schon wiederholt in Anspruch genommen worden. Das Gericht mit Sitz in Stockholm habe nach Schweizer Recht entschieden. "Das Schiedsurteil ist rechtlich bindend und final", berichtete Uniper. Das Gericht habe am 7. Juni geurteilt.
Uniper macht wieder Gewinne
Uniper ist vor allem im Gasgeschäft aktiv und bezog das Erdgas lange aus Russland. Als 2022 nach dem Angriff auf die Ukraine die Lieferungen von dort ausblieben, ging das Unternehmen fast pleite. Der Bund sprang mit 13,5 Milliarden Euro ein und übernahm den Konzern. Bereits Anfang 2023 ging es dann wieder aufwärts. Im vergangenen Jahr fuhr der Konzern Gewinne in Höhe von 4,4 Milliarden Euro ein. Die Rückzahlungen an den Bund sollen 2025 beginnen.
Uniper ist Deutschlands größter Gashändler und gilt als systemrelevant. Beliefert werden mehr als 1.000 Stadtwerke und große Industrieunternehmen. In Deutschland und vier weiteren europäischen Ländern betreibt das Unternehmen außerdem viele Kraftwerke, die Strom aus Gas, Kohle, Wasserkraft, Atomkraft und Öl erzeugen.