Bilanzfehler bei der HRE-Bad-Bank hat Nachspiel Kein Betrag, den man "in der Keksdose vergisst"

Eine der größten Buchungspannen aller Zeiten wird für die verstaatlichte HRE und ihre Bad Bank ein Nachspiel haben. Die Verantwortlichen sollen angeblich bei Finanzminister Schäuble zum Rapport erscheinen. Auch die Opposition ist empört: 55,5 Milliarden seien kein Betrag, den man "in der Keksdose vergisst".

Der milliardenschwere Rechenfehler bei der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) und ihrer Bad Bank hat ein Nachspiel: Finanzminister Wolfgang Schäuble bestellte laut "Spiegel" Manager beider Institute zum Rapport ein. Zudem sollen die Bank-Verantwortlichen dem Bundestagsfinanzausschuss Rede und Antwort stehen.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Bad Bank FMS Wertmanagement ihre Verschuldung um 55,5 Milliarden Euro zu hoch ausgewiesen hatte. Zu dem Bilanzierungsfehler kam es offenbar, weil die FMS Wertmanagement Kursgewinne bei den Papieren, die in die Bank ausgelagert worden waren, als Verlust verbucht hatte. Wegen des Buchungsfehlers sinkt Deutschlands Staatsverschuldung um 2,6 Prozentpunkte auf 81,1 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung.

Laut "Spiegel" soll nun zunächst ein Vorstand der HRE zum Rapport im Finanzministerium erscheinen, später dann ein Vorstand der FMS Wertmanagement. Schäuble wolle von beiden wissen, wie es zu den Bilanzfehlern kommen konnte.

SPD: Finanzministerium für Aufsicht zuständig

Die SPD warf dem Bundesfinanzministerium im Zusammenhang mit dem Rechenfehler Nachlässigkeit vor. Die Bad Bank der HRE liege als staatliche Bank im Zuständigkeitsbereich von Schäuble, erklärte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Schäuble sei "dafür verantwortlich, dass die Bank ordnungsgemäß geführt und beaufsichtigt wird", dies sei offensichtlich nicht geschehen. Der Minister müsse schnell aufklären, "wieso er sich um 55,5 Milliarden Euro verrechnet hat", forderte Oppermann. "Das ist kein Beitrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst."

Auch der Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer forderte, Schäuble müsse "umgehend Klarheit schaffen". "Man stelle sich nur vor, in der Bank hätte man nicht 55,5 Milliarden Schulden zuviel sondern zu wenig verbucht", gab Maurer zu bedenken. "So schafft man kein Vertrauen, sondern vergrößert das Chaos."

Gegenvorwurf "Politklamauk"

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach wies die Kritik der SPD an Schäuble als "jüngstes Beispiel des fortgesetzten Politklamauks der Sozialdemokraten" zurück. Es sei die "selbstverständliche Pflicht" einer Bank-Spitze, korrekte Zahlen vorzulegen, erklärte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss. Der Versuch, Schäuble die Verantwortung zuzuschieben, sei "mehr als nur unseriös".

Zugleich unterstrich Michelbach, er erwarte von der Führung der Bank im Bundestagsfinanzausschuss eine "lückenlose Aufklärung dieses unfassbaren Fehlers". "Bankintern müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Das schließt personelle Konsequenzen ausdrücklich ein."

Rettung durch den Staat

Im Oktober 2010 hatte die tief in die Verlustzone gerutschte HRE im Zuge eines Sanierungskonzepts faule Wertpapiere und nicht notwendige Geschäftsbereiche in die staatliche FMS Wertmanagement ausgelagert. Die HRE war während der Finanzkrise 2009 verstaatlicht worden, um einen Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern. Mit Hilfe von insgesamt rund 175 Milliarden Euro an Garantien, Kapitalspritzen und sonstigen Hilfszahlungen wurde sie damals vor dem Aus bewahrt.