Pläne für zentrale Finanzaufsicht vorgestellt USA vertrauen dem Markt nicht mehr

Regulierung, Kontrolle, Transparenz: Neue Spielregeln sind die Antwort der US-Regierung auf die Finanzkrise. Hedgefonds und Private-Equity-Firmen müssen ihre Bücher öffnen und sich erstmals einer Aufsicht unterwerfen. Eine zentrale Behörde soll auch riskante Finanzprodukte überwachen.

Die US-Regierung plant strenge Regeln und scharfe Kontrollen des Finanzsektors. Mit einem neuen Aufsichtssystem und engen Fesseln für die Konzerne will Finanzminister Timothy Geithner verhindern, dass Auswüchse des Finanzsystems noch einmal die gesamte Wirtschaft bedrohen. Im Repräsentantenhaus stellte er sein Modell zur künftigen Regulierung der Branche vor.

Hedgefonds, Private-Equity-Firmen und Risiko-Kapitalgesellschaften sollen sich demnach ab einer bestimmten Größe bei der US-Börsenaufsicht SEC registrieren lassen und ihre Bücher öffnen. Die Fonds arbeiten bisher meist ohne Regierungsaufsicht. Der massive Verkauf von Aktien und anderen Papieren durch Hedgefonds galt im vergangenen Herbst als eine Ursache heftiger Kursausschläge an den Börsen.

Aufsicht in einer Behörde bündeln

Geithner plädierte dafür, die staatliche Aufsicht in einer einzigen Kontrollbehörde zu bündeln. Bislang verteilen sich die Zuständigkeiten auf mehrere staatliche Stellen. Die Fehler der vergangenen eineinhalb Jahre hätten bewiesen, dass eine Regulierungsbehörde für alle Teilnehmer des Finanzmarktes nötig sei, sagte Geithner. Diese solle auch das Recht erhalten, Finanzunternehmen ebenso wie Zahlungs- und Verrechnungssysteme genauer unter die Lupe zu nehmen.

"Die neuen Regeln müssen einfacher und effektiver durchgesetzt werden und ein stabileres System zur Folge haben", erklärte der Finanzminister. Eine umfassende Reform sei erforderlich, "keine bescheidenen Reparaturen an den Rändern, sondern neue Spielregeln". Ziel seien sehr viel höhere Standards bei Offenheit, Transparenz, Verständlichkeit im gesamten Finanzsystem. Die Aufsicht über alle Finanzprodukte müsse "stark und einheitlich" sein.

Derivategeschäfte werden reguliert

Ins Blickfeld gerät dabei vor allem das Geschäft mit riskanten Finanzinstrumenten. Laut Geithners Vorschlag sollen Derivate wie Credit Default Swaps (CDS), die weltweit einen Markt von etwa 60 Billionen Dollar umfassen, zum ersten Mal einer Regulierung unterworfen werden.

Die internationale Regulierung der Finanzmärkte ist eines der wichtigsten Themen des G20-Gipfels in der kommenden Woche in London. Laut Geithner wird US-Präsident Barack Obama die neuen Vorschläge dort vorstellen. Die USA waren bislang zurückhaltend gegenüber Forderungen aus Europa, auf die Krise mit schärferen Regulierungen und Kontrollen der Märkte zu antworten.