Übergewinnsteuer Wie hoch werden die Mehreinnahmen?
Hohe Energiepreise bescherten den Öl- und Gaskonzernen zuletzt enorme Gewinne. Sie sollen mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Doch wie hoch die Einnahmen ausfallen werden, ist völlig unklar.
Im Dezember vergangenen Jahres wurde das Jahressteuergesetz beschlossen. Teil dessen: eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen im Strombereich. Diese Unternehmen müssen für die Wirtschaftsjahre 2022 und 2023 auf Gewinne, die im Vergleich zu den Vorjahren den Durchschnittsgewinn um 20 Prozent gestiegen sind, 33 Prozent Steuern zahlen.
Doch wie hoch werden diese Einnahmen sein, mit denen die Strompreisebremse für Verbraucherinnen und Verbraucher finanziert werden sollen? Bislang ist das noch völlig unklar. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Linken-Abgeordneten Christian Görke hervor. Zuerst hatte der "SPIEGEL" darüber berichtet.
"Schätzungen liegen nicht vor"
In der Antwort des Ministeriums vom 3. Januar, die tagessschau.de vorliegt, heißt es, dass das Strompreisbremsengesetz zwar die Ermittlung der Überschussgewinne festlege, "das Gesetz trifft jedoch keine unmittelbaren Aussagen zur deren Höhe". Hinzu kommt: "Schätzungen zu den Überschusserlösen im Dezember 2022 liegen der Bundesregierung noch nicht vor." Und das, obwohl der Dezember der einzige Monat im vergangenen Jahr ist, in dem die Abschöpfung laut Bundeswirtschaftsministerium greift.
Der Linken-Politiker Görke bezeichnet die fehlenden Informationen als "hochbrisant": "Die Bundesregierung hat offensichtlich keine Berechnungen - nicht einmal Schätzungen - zum möglichen Aufkommen von Habecks Erlösobergrenze bei den Stromkonzernen angestellt."
Dabei sei gerade angesichts der Summen, die in die Milliarden Euro gehen dürften, genau dies dringend geboten: "Die Stromkonzerne kommen also mit den fetten Gewinnen der letzten Monate einfach so davon - und die Bundesregierung weiß nicht mal, wie viel das ist! Das ist nicht Bundesliga-, sondern bestenfalls Kreisliganiveau", so Görke in einer Reaktion, die tagesschau.de vorliegt.
Teilweise 40 Prozent höhere Gewinne
Die Diskussion über eine Übergewinnsteuer war aufgekommen, nachdem einige Energieunternehmen infolge des russischen Einmarsches in die Ukraine enorme Gewinne verzeichnen konnten. Zudem ergab eine Studie des ifo-Instituts, dass Unternehmen bestimmten Wirtschaftszweigen - vornehmlich dem Energiesektor - die Preissteigerungen dazu genutzt hätten, ihre Gewinne auszuweiten.
So konnte etwa der französische Öl- und Energiekonzern TotalEnergies im dritten Quartal des vergangenen Jahres dank hoher Öl- und Gaspreise seinen Gewinn um mehr als 40 Prozent steigern. Auch Europas größter Ölkonzern Shell verdiente zwischen Juli und September 2022 mit rund 9,5 Milliarden Dollar weiter glänzend.