Europäische Bankenunion Lindner sieht Lücken bei Einlagensicherung
Viele EU-Mitgliedstaaten wollen schleunigst eine gemeinsame Einlagensicherung. Doch Bundesfinanzminister Lindner sieht die Pläne kritisch. Verbesserungen seien notwendig.
Es sei nun an der Zeit die europäische Bankenunion zu vollenden, versucht EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis die Linie vorzugeben. Seit zehn Jahren arbeite man daran, habe auch vieles was Finanzmarktaufsicht oder Eigenkapital betrifft, verbessert. Doch brauche es nun eine deutliche Stärkung des Krisenmanagements.
"Der Bankensektor der Europäischen Union ist in guter Verfassung, aber wir können es noch besser machen. Die jüngsten Krisen im weltweiten Bankensystem zeigen, dass wir auf keinen Fall untätig bleiben dürfen", sagte Dombrovskis. Es sei wichtig, jetzt auf europäischer Ebene klare Regeln für das Krisenmanagement bei den Banken zu entwickeln. "Es geht um den Schutz der Finanzstabilität, um den Schutz der Steuergelder und um das Vertrauen der Anleger."
Keine Unterstützung aus Deutschland
Die EU-Kommission drückt aufs Tempo. Bereits in der kommenden Woche sollen im Rat der 27 Mitgliedsländer die Verhandlungen beginnen. Die allerdings können Wochen und Monate dauern, weil der auf dem Tisch liegende Vorschlag so komplex und umfangreich ist, vermutet die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson, deren Land seit Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.
Während viele Länder lieber heute als morgen eine gemeinsame Einlagensicherung hätten, sind andere wie beispielsweise Österreich eher skeptisch. Und auch Bundesfinanzminister Christian Lindner ist bisher nicht bereit, dem Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen.
"Verbesserung der Vorschläge nötig"
"Zwei Punkte besorgen uns insbesondere", sagte Lindner. Der erste Punkt betreffe die Einbeziehung von Anteilseignern und Gläubigern im Falle der Schieflage einer Bank. "Es war bisher immer vorgesehen, dass bevor es an gemeinsame europäische Instrumente geht, die Anteilseigner und Gläubiger einbezogen werden in die Stabilisierung." Individuelle Haftung trage zu Stabilität bei, davon solle jetzt abgewichen werden.
Was auch zulasten der deutschen Sparer gehen könnte, fürchtet der deutsche Finanzminister. Nicht nur er glaubt, dass in den Bilanzen südeuropäischer Banken noch erhebliche Risiken lauern könnten: "Zum anderen haben wir in Deutschland funktionierende Einlagensicherungssysteme und es war für uns immer klar, dass die funktionierenden Instrumente erhalten bleiben müssen." Das sei im Vorschlag der Kommission so nicht mehr gegeben. "Und deshalb ist aus unserer Sicht auch hier eine Weiterentwicklung und Verbesserung der Vorschläge nötig."
Banken fürchten um Sicherungssystem
Und solange ist kein Kompromiss vielleicht besser als ein schlechter Kompromiss. Da hoffen die deutschen Geldhäuser auf den Bundesfinanzminister, dass er keiner Haftungsgemeinschaft bei der Einlagensicherung zustimmt. Vor allem Sparkassen oder Volks- und Raiffeisenbanken, die bisher jeweils gemeinschaftlich haften, wenn eine von ihnen in Turbulenzen gerät, fürchten, dass ansonsten ihr Sicherungssystem untergraben wird, und sie im Krisenfall noch stärker zur Kasse gebeten werden