Suche nach Wegen aus der Schuldenkrise EZB fordert Selbsthilfe der Krisenstaaten

Die Europäische Zentralbank hat nach eigener Einschätzung genug für die Bewältigung der Schuldenkrise getan. Nun seien die Euro-Staaten am Zug, sagte EZB-Präsident Draghi. Sie müssten für Wachstum sorgen. Die EZB beließ den Leitzins auf seinem Rekordtief und setzt die Politik des billigen Geldes fort.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Forderungen nach weiteren Krisenhilfen für die Eurozone eine Absage erteilt. Der EZB-Rat entschied, den Leitzins auf dem Rekordtief von einem Prozent zu belassen. EZB-Präsident Mario Draghi rief zugleich die Regierungen der Euro-Staaten auf, selbst für mehr Wachstum zu sorgen. Er sehe "absolut keinen Widerspruch" zwischen einer Politik für mehr Wachstum und einer Sanierung der Staatskassen, sagte Draghi. Wachstum müsse wieder "in das Zentrum" der politischen Tagesordnung gerückt werden. Mögliche Wege seien politische Strukturreformen, die Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Gründung neuer Unternehmen.

EZB bleibt bei der Politik des billigen Geldes

Draghi machte zudem deutlich, dass die EZB ihrerseits an der Politik des billigen Geldes festhalten wolle. "Eine Ausstiegsstrategie wäre nach wie vor verfrüht", erklärte er. Der EZB-Rat sei zu dem Schluss gekommen, dass die derzeitige Geldpolitik die Konjunktur stimuliere. Er gehe davon aus, "dass sich die Wirtschaft in der Eurozone im Laufe des Jahres schrittweise erholt".

Der Leitzins von einem Prozent sei auf historisch niedrigem Niveau. Zudem sei "unbestritten genügend Liquidität" in der Eurozone vorhanden. Im Dezember und Februar hatte die EZB den europäischen Banken zu äußerst günstigen Konditionen Geld für bis zu drei Jahre angeboten. Die Institute liehen sich insgesamt gut eine Billion Euro.

Zusätzliche Hilfen für das derzeit besonders unter Druck stehende Spanien lehnte die EZB entschieden ab. "Die spanische Regierung hat enorme Anstrengungen unternommen", sagte Draghi. "Diese Reformen sind ein wirklich bedeutsamer Versuch, die Dinge ins rechte Lot zu bringen." Die Notenbank habe mit ihrer jüngsten Flut extrem billigen Geldes ihren Beitrag zur Entspannung der Märkte geleistet. Dadurch sei eine Kreditklemme verhindert worden. Es brauche Zeit, bis das Geld in der Wirtschaft ankomme. "Ich glaube, ich kann dem nicht sehr viel mehr hinzufügen", sagte Draghi.

Spanien leidet neben der hohen Staatsverschuldung unter einer extrem hohen Arbeitslosigkeit von mehr als 24 Prozent und rutschte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Land erlitt kürzlich einen herben Rückschlag auf seinem von Protesten begleiteten Sanierungskurs, als die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Spaniens deutlich herabstufte.

Spanien leiht sich Geld zu höheren Zinsen

Dennoch gelang es der Regierung in Madrid nun, sich an den Kapitalmärkten frisches Geld zu leihen. Problemlos fanden sich Abnehmer für die neu ausgegebenen Staatsanleihen im geplanten Umfang von rund 2,5 Milliarden Euro. Allerdings musste Spanien den Geldgebern eine deutlich höhere Verzinsung bieten als zuletzt. Für ein fünfjähriges Papier waren es fast fünf Prozent - nach kürzlich knapp 3,7 Prozent. Für eine Anleihe mit dreijähriger Laufzeit musste die Regierung in Madrid diesmal einen Zins rund vier Prozent bezahlen - bei der vorangegangenen Ausgabe vergleichbarer Papiere waren es lediglich 2,6 Prozent gewesen.