Euroschau Die EZB sitzt in der Falle

Mit seiner Handelspolitik provoziert US-Präsident Trump einen Wirtschaftsabschwung in der EU. Die EZB kann nur zusehen, weil sie ihre Möglichkeiten längst ausgeschöpft hat.

Es war ein herrlicher Sommertag, wie es viele in diesem Jahr gibt. Schäfchen-Wolken zogen über das Bundeskanzleramt in Berlin und die Sonne schien. Doch das Treffen im Sitzungssaal des Kabinetts war kein Kaffeekränzchen.

Denn Bundesbank-Chef Jens Weidmann, der wie jedes Jahr zur Haushaltssitzung nach Berlin geflogen war, hatte schlechte Nachrichten im Gepäck: Die optimistischen Konjunkturprognosen für das laufende Jahr seien nicht mehr zu halten. Die Wirtschaft in Deutschland entwickle sich deutlich schlechter als prognostiziert. Noch sei das Wachstum "intakt". Die Risiken für eine Abkühlung hätten aber drastisch zugenommen. Angesichts von solchem Pessimismus blieben wohl manchem Minister Kaffee und Kekse im Hals stecken.

Alle Experten senken die Konjunkturprognosen

Schon zuvor hatten die deutschen Währungshüter ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 2,5 Prozent auf 2,0 Prozent heruntergestuft. Auch alle Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre optimistischen Prognosen zurückgezogen. Denn die Exporte laufen nicht so rund wie erhofft. Die Auftragseingänge der Industrie blieben im ersten Quartal deutlich hinter den Erwartungen zurück – auch wenn es im zweiten Quartal etwas besser aussieht.

In der Einschätzung über die Wirtschaftsaussichten in Deutschland und im Euroraum sind sich Bundesbankpräsident Weidmann und EZB-Präsident Mario Draghi ausnahmsweise mal einig. Denn auch in der Eurozone sind die Daten deutlich schlechter als erwartet. Manche Zahlen sehen so trübe aus wie zum Höhepunkt der Eurokrise. Für 2018 senkte auch die EZB die Wachstumsprognose auf 2,1 Prozent.

Trump ist der Auslöser

Auslöser der Eintrübung ist vor allem einer: US-Präsident Donald Trump. Mit seiner chaotischen und verantwortungslosen Handelspolitik stellt er aus egoistischen Interessen nicht nur das wirtschaftliche Weltgefüge auf eine Zerreißprobe. Er drängt Europa auch immer mehr in die Defensive - wohlwissend, dass sich die Europäer keine weitere Krise leisten können.

Weidmann machte in der Kabinettssitzung denn auch schonungslos klar, dass man bei einem Abschwung nicht mehr auf die EZB setzen könne. Sie müsste dem Hineinschliddern in eine neue Krise tatenlos zusehen, weil sie keine Munition mehr habe - allen gegensätzlichen Beteuerungen der Währungshüter zum Trotz.

EZB hat ihr Pulver verschossen

Tatsächlich hat die EZB ihr Pulver verschossen: Das umstrittene Anleihekaufprogramm ist weitgehend ausgeschöpft und muss deshalb zum Ende des Jahres auslaufen. Faktisch lassen weder das Volumen noch die Rechtsstreitigkeiten eine Fortsetzung zu.

Der Leitzins für Einlagen liegt bei null Prozent und kann nicht weiter gesenkt werden. Zwar wäre theoretisch auch ein Negativzins möglich. Das würde bedeuten, dass Sparer nicht nur keine Zinsen bekommen, sondern selbst welche zahlen müssten. Mit einer solchen Maßnahme würde die EZB aber politischen Selbstmord begehen. Denn sie würde damit in der Bevölkerung auf massive Ablehnung stoßen und langfristig ihre Autorität untergraben. Und die Strafzinsen für Banken können auch nicht weiter erhöht werden - ansonsten ist der nächste Zusammenbruch eines Großinstituts nur noch eine Frage der Zeit.

USA gefährden Geldpolitik der EZB

Die EZB sitzt also in der Falle. Keiner hat dafür ein besseres Gespür als Trump. Der nutzt das schonungslos aus. Star-Ökonom Lawrence Summers malte denn auch ein ziemlich düsteres Bild, als er kürzlich die Eröffnungsrede der diesjährigen EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra hielt. Es müsse alles getan werden, um eine schwere Wirtschaftskrise zu verhindern, so Summers. Denn die Welt - vor allem Europa - sei extrem schlecht auf eine neue Krise vorbereitet.

Damit nicht genug. Die Attacken der USA gefährden auch die bisherige Geldpolitik der europäischen Währungshüter. Deren Ziel war ja, den europäischen Unternehmen günstige Bedingungen zu schaffen, damit sie mehr exportieren können. Jetzt, da Trump die Schotten dicht macht, drohen jahrelange Anstrengungen und Maßnahmen, die am Rande der Legalität umgesetzt wurden, zu verpuffen.

Draghi warnt und mahnt

EZB-Präsident Draghi machte auf der letzten Pressekonferenz auch keinen Hehl daraus, dass er die Verursacher dieser Entwicklungen für verantwortungslos hält. In ungewöhnlich deutlicher Form forderte er die USA auf, das Welthandelssystem nicht zu zerstören. "Wenn wir das multilaterale System untergraben, das unsere Existenz seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges begleitet und zu einem lang anhaltenden Wohlstand geführt hat, dann verursachen wir sehr ernsthaften Schaden", sagte Draghi nach der Ratssitzung im lettischen Riga. Mit Blick auf ähnliche Entwicklungen in den 1920er- und 1930er-Jahren betonte er: "Unsere Vorfahren haben das und die Folgen schon einmal erlebt. Wir brauchen das nicht noch einmal!"

Draghi dürfte deshalb auch in dieser Woche deutliche Worte finden Ob das Eindruck auf einen beratungsresistenten US-Präsidenten macht, dem jegliches Geschichtsbewusstsein fehlt, ist allerdings zu bezweifeln. So bereitet sich die EZB auf das Schlimmste vor, wohlwissend, dass ihr die Hände gebunden sind.

Verbraucher spüren die Folgen der Entwicklung

Die Folgen spüren vor allem die Verbraucher. Denn ob die Zinsen nach dem Auslaufen des Anleihekaufprogramms im kommenden Jahr wirklich steigen, ist mittlerweile mehr als fraglich. Die EZB kann und wird in einen wirtschaftlichen Abschwung hinein die Zinsen nicht anheben. Das wäre geldpolitischer Wahnsinn! Doch die Folgen dieser Entwicklung für Banken, Versicherungen und Pensionskassen sind verheerend. Gerade die europäischen Institute können sich eine lang anhaltende Nullzinsphase nicht länger leisten.

Vermutlich wird Europa im kommenden Jahr überhaupt keine Bewegung beim Leitzins sehen. Bis über den Sommer 2019 hat die EZB das Zinsniveau ohnehin festgeschrieben, wie sie in Riga erklärt hat. Wenn die Zentralbank auf ihren verbleibenden Sitzungen im September, Oktober oder Dezember 2019 überhaupt etwas unternimmt, dann wird sie den Strafzins für Banken von derzeit minus 0,4 Prozent schrittweise auf null Prozent verringern. Zinsen auf Ersparnisse wären damit frühestens 2020 möglich - und auch nur dann, wenn Trump bis dahin nicht alles kurz und klein geschlagen hat.