Finanzminister zur Griechenland-Krise Mehr von den Banken, mehr für die Banken?
Es klingt paradox: Einerseits denken die Euro-Finanzminister darüber nach, Banken zu helfen, die wegen der Griechenland-Krise Probleme haben. Andererseits wollen sie die Banken stärker an den Kosten der Griechenland-Rettung beteiligen. Klar scheint: Nur mit immer neuen Krediten kommt Athen nicht aus der Krise.
In der Debatte über die Euro-Schuldenkrise und eine Erweiterung des Griechenland-Rettungspakets geraten nun wieder die Banken in den Fokus. Einerseits rüsten sich die Euro-Staaten für den Fall, dass einzelne Banken wegen der Schuldenkrise in Griechenland in Schieflage geraten sollten. Andererseits gibt es Überlegungen, die Banken stärker an den Kosten der Griechenland-Rettung zu beteiligen.
"Die Eskalationsgefahr liegt im Bankensektor"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach einer Sitzung der EU-Finanzminister in Luxemburg, die Euro-Länder hätten auf seine Initiative hin über die Lage im Bankensektor intensiv diskutiert. Es sei vereinbart worden, dass alle Finanzminister bis zur nächsten Sitzung über die Lage ihrer Banken und ihre Abwehrmaßnahmen gegen Krisen berichten sollen. "Jeder sagte, die große Sorge ist, dass die beunruhigenden Entwicklungen an den Finanzmärkten in einer Bankenkrise eskalieren werden", so Schäuble. Er dringe auf entsprechende Vorbereitungen, "weil die Eskalationsgefahr im Bankensektor liegt, wie die aktuellen Ereignisse ein Stück weit zeigen".
Am Rande des Treffens waren die Finanzminister Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs im Einsatz für die belgisch-französische Bank Dexia. Wegen ihres hohen Engagements in Griechenland droht sie als erste europäische Bank zum Opfer der Schuldenkrise zu werden.
Wie mit Banken umgegangen werden soll, die im Zuge der Schuldenkrise Probleme bekommen, ist zwischen den Ministern allerdings umstritten. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagte, es gebe zum Vorgehen keinen Konsens - die einen wären bereit zu neuen Staatshilfen für die Banken, die anderen setzten darauf, dass sich die Banken selbst das notwendige Kapital an den Märkten beschaffen.
Müssen Banken auf mehr als 21 Prozent verzichten?
Gleichzeitig gibt es bei den Euro-Finanzministern aber auch Überlegungen, die in Griechenland engagierten Banken und Fonds stärker für eine Rettung des Landes vor der Pleite in die Pflicht zu nehmen. Im Juli war beschlossen worden, für das zweite Griechenland-Rettungspaket 109 Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen aufzubringen und 50 Milliarden Euro über die privaten Gläubiger. Sie sollten bei Anleihetausch oder Laufzeitverlängerung auf 21 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Dies reiche möglicherweise nicht aus, so Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Auch Schäuble sagte, es sei klar, dass Banken und Fonds womöglich einen Schritt über die 21 Prozent hinaus machen müssten. Das Wort "Schuldenschnitt" vermied Schäuble aber.
Bei einer "weichen" Umschuldung können die Laufzeiten der Kredite verlängert oder Zinsen gesenkt werden. Auch ein Aussetzen der Raten oder die Rückzahlung des gesamten Geldes zu einem späteren Zeitpunkt kommt in Frage. Möglich ist zudem, auslaufende Staatsanleihen in neue Papiere mit einer langen Laufzeit umzutauschen. Das käme einem Zahlungsaufschub gleich und kann mit günstigeren Konditionen für die neuen Papiere verbunden werden. Auch eine "weiche" Umschuldung bedeutet für die Gläubiger Verluste, weil sie ihr Geld später zurückbekommen oder das geliehene Geld schlechter verzinst wird.
Verschuldung Griechenlands "sehr, sehr hoch"
Experten halten einen Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent für notwendig, damit Griechenland eine Chance hat, sich wirtschaftlich zu erholen. Und auch unter den Finanzministern wächst offenbar die Sorge, dass die Griechen allein durch immer neue Hilfskredite - sprich ohne eine deutliche Verringerung der Schuldenlast - nicht wieder auf die Beine kommen. Am deutlichsten sagte dass der schwedische Finanzminister Anders Borg. Es sei klar, dass die Verschuldung Griechenlands "sehr, sehr hoch ist und dass etwas damit getan werden muss", so Borg.
Merkel warnt vor Debatte über Schuldenschnitt
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte indes vehement vor einer Debatte über einen Schuldenschnitt. Wer jetzt einen solchen Schnitt als Allheilmittel vorschlage, vergesse wesentliche Gefahren, sagte Merkel auf einer CDU-Regionalkonferenz in Magdeburg. Die Gefahr, dass dann auch andere Euro-Staaten den Weg einer Umschuldung suchten, um die Schuldenlast zu reduzieren, sei sehr groß. "Und dann wird niemand mehr in Europa investieren", warnte die Kanzlerin. Außerdem mache eine Umschuldung etwa bei einem Land wie Griechenland erst Sinn, wenn es überhaupt in der Lage sei, seine Finanzen in den Griff zu bekommen.
Die Entscheidung über die nächste Tranche aus dem Rettungspaket wurde indes auf Ende Oktober verschoben, weil sich Griechenland bis dahin selbst über Wasser halten kann und die Prüfung der laufenden Sparbemühungen noch nicht abgeschlossen ist.