Olymp des Sparens Viele offene Fragen
Notfalls wollen die Euro-Länder das hoch verschuldete Griechenland vor einer Pleite bewahren. Diese Vereinbarung der Euro-Finanzminister von Montagabend ist in der mehr als zehnjährigen Geschichte der gemeinsamen europäischen Währung einzigartig. Die überwiegende Zahl der Euro-Staaten sprach sich laut Österreichs Finanzminister Josef Pröll dafür aus, mit bilateralen Krediten einzuspringen. Es gibt allerdings noch viele unbeantwortete Fragen.
Wie hoch könnten die Kredite sein?
Wie viel Geld die Euro-Länder im Ernstfall schultern müssten, ist unklar. Laut Spekulationen könnte das Gesamtpaket einen Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro haben.
Von wem würde das Geld kommen?
Unklar ist zudem, welche Länder Darlehen an Griechenland vergeben könnten und wie die Lastenverteilung aussieht. Keiner soll gezwungen werden, Geld zu geben. Die großen Euro-Länder Deutschland und Frankreich dürften laut Experten besonders stark in die Pflicht genommen werden.
Wie könnten Hilfen gegeben werden?
Die Milliarden würden von willigen Euro-Mitgliedern gestellt. Die Kredite würden die Staatsschulden der Kreditgeber erhöhen. Das Geld könnte dann bei der EU-Kommission gesammelt und in Griechenland platziert werden, wohl in mehreren Auszahlungstranchen.
Was müsste Athen für das Geld tun?
Griechenland müsste Zinsen und einen Risikoaufschlag bezahlen. Wie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) müssten Hilfen an strenge Bedingungen gebunden werden, beispielsweise an Haushaltseinschnitte und Reformen.
Dürfen Euro-Staaten überhaupt Kredite geben?
Die sogenannte No-Bailout-Klausel (in etwa: "Kein Herauskaufen") im EU-Vertrag legt fest, dass ein Land, dass den Euro eingeführt hat, nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Partner haften oder aufkommen muss. Der Europäischen Zentralbank (EZB) ist es sogar untersagt, Euro-Staaten direkt Kredite zu gewähren. Die No-Bailout-Klausel muss aber kein Hinderungsgrund für Hilfen sein. Experten sagten am Rande des EU-Finanzministerrates, mögliche Kredite seien kein Herauskaufen, da keine Schulden übernommen würden. Griechenland würden keine Sonderkonditionen für die Finanzspritzen eingeräumt. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, unterstrich, dass die Vorschläge der obersten Kassenhüter mit dem EU-Vertrag vereinbar seien. Ins Detail ging er dabei nicht.
Wer entscheidet endgültig über die Kredithilfen?
Die politische Entscheidung über einen Notfallplan für Griechenland treffen die EU-Staats- und Regierungschefs. Offen ist, ob dies bereits beim Gipfel in Brüssel am 25. und 26. März geschehen wird. Bisher hat das krisengeschüttelte Mittelmeerland nicht bei seinen Euro-Partnern um finanzielle Hilfe gebeten.