EU-Gipfel in Brüssel EU nimmt Banken in die Pflicht

Die EU will dem G20-Gipfel eine Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer vorschlagen, um die Banken an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen. Das teilte Bundeskanzlerin Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel mit. Außerdem sollen die Ergebnisse der Bankenstresstests veröffentlicht werden.

Die EU will sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G20-Gipfel in Kanada Ende Juni für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. Auch für eine Bankenabgabe habe sich der EU-Gipfel in Brüssel ausgesprochen. "Neben einem System von Abgaben und Steuern für Finanzinstitutionen wollen wir auch die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer erforschen und entwickeln", sagte Merkel. Ihre Forderung, dieses Instrument notfalls auch im europäischen Alleingang einzuführen, scheiterte jedoch am britischen Widerstand.

Eine Bankenabgabe wollen die Staats- und Regierungschefs aber auch dann einführen, wenn die G-20-Partner nicht mitziehen: "Darauf haben wir uns implizit geeinigt", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Über die Verwendung der Einnahmen aus einer solchen Abgabe gehen die Positionen aber weit auseinander.

Öffentliche Stresstests sollen Vertrauen schaffen

Um die Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten zu stoppen, einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs zudem darauf, die Ergebnisse von Stresstests wichtiger Banken zu veröffentlichen. "Zur Verbesserung der Transparenz werden die EU-Staaten ihre Banken einem Test unterziehen", sagte Merkel in Brüssel. "Ich freue mich, dass alle Staaten mitmachen." Die EU wolle damit den Märkten zeigen, dass die Union völlige Transparenz wolle. "Wenn man etwas zu verbergen hätte, würde es so oder so rauskommen", sagte Merkel. Die Veröffentlichung solle bereits im Juli erfolgen, bestätigte auch EU-Ratspräsident Van Rompuy. Spanien hatte zuvor als erster EU-Staat die Veröffentlichung der Daten der spanischen Banken angekündigt. Das Land erhofft sich, so das Vertrauen in die spanischen Banken wiederherzustellen.

Keine Sanktionen gegen Defizitsünder

Auch die Haushaltspolitik soll künftig stärker koordiniert werden. Umstritten blieb aber die Forderung der EU-Kommission, die Mitgliedstaaten sollten ab 2011 ihre Budgetpläne jedes Frühjahr in Brüssel vorlegen - noch vor Verabschiedung durch die nationalen Parlamente. "Großbritannien wird seinen Haushalt immer erst dem Parlament vorlegen", betonte der britische Premier David Cameron.

Der deutsch-französische Ruf nach harten Sanktionen gegen hartnäckige Defizitsünder verhallte auf dem Gipfel. Über die nötige Vertragsänderung für einen Stimmrechtsentzug sei nicht gesprochen worden, räumte Merkel nach dem Gipfel ein. "Das Anziehen der Haushaltszügel können wir innerhalb des Vertrages regeln", bügelte der Chef der Eurogruppe und luxemburgische Ministerpräsident Jean-ClaudeJuncker die deutsche Initiative ab.

Merkel zeigte sich dennoch "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis des eintägigen Treffens. Die EU sei sich einig, dass es angesichts der großen Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Rahmen der 27 Mitgliedsstaaten geben müsse. Zwar fehle im Abschlussdokument das Wort "Wirtschaftsregierung", doch werde der Inhalt vom EU-Gipfel künftig faktisch umgesetzt.