Forderung nach Veröffentlichung der Ergebnisse Per Stresstest aus der Vertrauenskrise?

Sollen die Ergebnisse der Stresstests für europäische Banken veröffentlicht werden? Nachdem Spanien als erstes EU-Land diese Frage mit Ja beantwortet hat, überlegen die anderen Staaten nachzuziehen. Sie hoffen, so das Vertrauen in die Banken wiederherzustellen. Doch die deutschen Banken wehren sich.

Die EU will die Ergebnisse von Banken-Stresstests nach US-Vorbild veröffentlichen. Finnlands Vize-Ministerpräsident Jyrki Katainen hatte im Vorfeld erklärt, immer mehr Staaten seien bereit, ihre Banken einem solchen Test zu unterziehen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Finnland unterstütze mehr Transparenz, weil dies der ganzen EU helfen würde. Da die große Mehrheit der europäischen Banken sehr gesund sei, würde ein Stresstest mehr Unsicherheit aus dem Markt nehmen.

Auch EZB-Ratsmitglied Yves Mersch hatte sich für eine Veröffentlichung der Ergebnisse ausgesprochen. Die Offenlegung könnte helfen, das Vertrauen in das Bankensystem der Euro-Zone zu stärken, sagte Luxemburgs Zentralbankchef. Transparenz sei unabdingbar, weil es in Europa womöglich eher eine Vertrauenskrise denn Probleme mit den Fundamentaldaten gebe.

Auch die deutsche Regierung war offenbar nach langem Zögern bereit, die Tests zur Überlebensfähigkeit der deutschen Banken zu veröffentlichen. Über die Art und Weise der Veröffentlichung werde auf EU-Ebene beraten, zitieren die Nachrichtenagentur AFP und die "Financial Times Deutschland" Regierungskreise.

Deutsche Banken ablehnend

Widerstand dagegen kommt von den Banken. "Das ist aus unserer Sicht weder sinnvoll noch rechtlich möglich", sagte ein Sprecher des Bundesverbands deutscher Banken (BdB). Eine Veröffentlichung der erwarteten Finanzlage einzelner Institute oder Länder in Extremsituationen biete viel Raum für Fehlinterpretationen. Zudem sei eine öffentliche Bekanntmachung von Daten nur mit Zustimmung der jeweiligen Bank möglich, sagte der Sprecher. Später relativierte er seine Aussage etwas: Eine eventuelle Veröffentlichung müsse so erfolgen, dass die Ergebnisse keinen Raum für Fehlinterpretationen ließen. Wenn das gewährleistet sei, könne das zu einer Vertrauensbildung und Beruhigung der Märkte beitragen.

Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) sprach sich klar gegen die Veröffentlichung der Ergebnisse aus. Diese sei "kontraproduktiv" und könne in bestimmten Fällen zu "Fehleinschätzungen in den Märkten führen", erklärte VÖB-Präsident Karl-Heinz Boos. Aufgrund der aufsichtsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht dürften Stresstests nur mit Zustimmung der betroffenen Banken veröffentlicht werden, betonte Boos. "Uns ist kein Fall bekannt, in dem eine solche Zustimmung vorliegt."

Die spanische Notenbank hatte angekündigt, die Stresstest-Ergebnisse bei seinen Banken "bald" zu veröffentlichen. "Die Resultate werden zeigen, dass der Sektor ausreichend kapitalisiert ist", teilte Spaniens Zentralbank am Mittwoch mit. Das hoch verschuldete Land hofft, mit den Ergebnissen die Finanzmärkte zu beruhigen. Seit Tagen halten sich Spekulationen, die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone werde unter den Rettungsschirm der Währungsunion flüchten.

Europäische Aufseher überprüfen Banken

Bei einem Stresstest überprüfen Aufsichtsbehörden, ob Banken auch bei sich verschlechternder wirtschaftlicher Lage ausreichend mit Kapital ausgestattet wären. Die europäische Regulierungsbehörde CEBS (Committee of European Banking Supervisors) hatte die europäischen Banken bereits im vergangenen Jahr einem Stresstest unterzogen - mit dem Ergebnis, dass selbst in Extremszenarien keines der 22 überprüften Institute existenzgefährdet wäre. Im März hatten die europäischen Aufseher einen weiteren Stresstest begonnen. Parallel hatte auch die Bundesbank eine Prüfung für deutsche Finanzinstitute eingeleitet. Die Ergebnisse werden im Sommer erwartet.

In den USA waren im vergangenen Jahr die Ergebnisse eines ähnlichen Stresstests veröffentlicht worden. Trotz der Kritik, die Kriterien seien "zu weich" gewesen, führte das Ergebnis zumindest zu einer Beruhigung der Kapitalmärkte - allerdings wohl auch, weil der Staat bereitstand, um potenziell kriselnden Instituten im Notfall beizuspringen.