Handelsstreit mit den USA Europas Sorge vor neuen Autozöllen
Im Handelsstreit mit der EU droht die US-Regierung mit Sonderzöllen in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte - ein Schlag besonders für die deutsche Industrie. Kann die EU-Kommission das noch verhindern?
Von einem Handelskrieg möchte Cecilia Malmström nicht sprechen. Noch nicht. Aber die Situation sei besorgniserregend und könne eskalieren, warnt die EU-Handelskommissarin seit Monaten. In der EU-Kommission geht die Angst um, dass Trump - wie mehrfach von ihm angekündigt - Zölle auf EU-Importautos verhängen könnte - und zwar schon sehr bald und in Höhe von 25 Prozent, wie es der Untersuchungsbericht von Handelsminister Wilbur Ross empfiehlt.
Trump möchte die EU zu einem Handelsabkommen bewegen.
Ross drohte in diesem Monat bei seinem Brüssel-Besuch mit Zöllen. Und der US-Präsident ist erneut wütend auf Brüssel: wegen des Brexit-Deals mit Großbritannien, den er als einen klaren EU-Sieg betrachtet und als eine Barriere gegen ein britisch-amerikanisches Handelsabkommen. Die Ankündigungen von General Motors, US-Werke zu schließen, und der zeitweilige Produktionsstopp von Ford in den USA heizen nach Einschätzung des Juncker-Teams Trumps Aversion gegen die Übermacht von Daimler, BMW und Audi auf der 5th Avenue erneut an.
USA sind zweitwichtigster Markt für Deutschlands Autobauer
Schon mit ihren Abschottungszöllen auf europäischen Stahl und Aluminium spiele die USA ein gefährliches Spiel, warnt Malmström. Doch noch gefährlicher wäre für die EU und vor allem für den Autoexport-Weltmeister Deutschland ein amerikanischer 25-Prozent-Schutzzoll. Denn die USA sind nach China der zweitwichtigste Exportmarkt für die deutsche Automobilindustrie. Knapp 490.000 Fahrzeuge exportiert Deutschland jährlich dorthin. Und zwar vor allem Wagen der Oberklasse, in der die Gewinnmargen am höchsten sind.
Deutsche Automanager ins Weiße Haus eingeladen
Nach Informationen von EU-Diplomaten hat Trump die Chefs von BMW, Daimler und VW noch für diese Woche ins Weiße Haus eingeladen. Offenbar, um die deutschen Top-Manager zu motivieren, Druck auf Berlin und Brüssel auszuüben. Ziel ist es, ein EU-Handelsabkommen mit den USA zustande zu bringen, das den zehnprozentigen EU-Zoll auf US-Autoimporte deutlich absenkt - zum Beispiel auf das Niveau, das die USA derzeit auf importierte EU-Wagen aufschlagen, nämlich 2,5 Prozent, oder Autozölle komplett abzuschaffen. Es geht um ein Handelsabkommen, das nicht nur Zölle auf Industriegüter abschafft, sondern zugleich auch den Import von US-Agrarprodukten in die EU erlaubt.
Doch da überschätzt Trump den Einfluss der deutschen Automanager im Bundeskanzleramt. Und so deutet vieles daraufhin, dass US-Zölle auf BMW, Audi, Porsche, Daimler und VW nur noch eine Frage der Zeit sind. "Wenn es dazu kommen sollte, dann sind in der Tat deutsche Importe gefährdet und wegen der globalen Wertschöpfungskette auch viele Zulieferer", warnt Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament. "Insofern müssen wir wirklich mit allen Mitteln versuchen, das zu verhindern."
Trump trifft Juncker beim G20-Gipfel
Vielleicht ergibt sich beim G20-Gipfel in Buenos Aires dazu eine Chance. Denn am Rande dieses Gipfels sehen sich Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Mit seinem Versprechen, mehr US-Sojabohnen und Flüssiggas in die EU zu importieren, hatte Juncker den US-Präsidenten im Juli von amerikanischen Abschottungszöllen auf EU-Autos abgehalten. Mal sehen, was ihm und seinem Chefstrategen Martin Selmayer diesmal einfällt.