Schutz geistigen Eigentums EU verklagt China
Immer wieder steht China unter Verdacht der Industriespionage. Die EU will geistiges Eigentum besser schützen und verklagt China vor der Welthandelsorganisation.
Um geistiges Eigentum europäischer Unternehmen und Innovationen besser zu schützen, hat die EU ein Klageverfahren gegen China vor der Welthandelsorganisation WTO eingeleitet.
Die derzeitige chinesische Gesetzgebung untergrabe die Rechte europäischer Unternehmen, sagte die EU-Kommission zur Begründung. Sie würden gezwungen, chinesischen Betrieben Eigentums- oder Nutzungsrechte für ihre Technologien zu gewähren. Technologietransfer-Vereinbarungen könnten nicht frei ausgehandelt werden.
"Gefahr für Hunderttausende EU-Jobs"
"Innovationen und Know-how halten unsere Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig und sind Basis für Hundertausende Jobs in ganz Europa", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Man könne nicht zulassen, dass hart erarbeitetes Wissen an einer Grenze abgetreten werden müsse. "Das ist gegen die internationalen Regeln, auf die wir uns alle in der WTO geeinigt haben", sagte sie. Wenn sich die großen Player nicht darin hielten, drohe das gesamte System zusammenzubrechen.
Das Klageverfahren sieht vor, dass es nun erst einmal Gespräche zwischen den Streitparteien gibt. Wenn dabei keine gütliche Einigung zustande kommt, müssen unabhängige Streitschlichter über den Fall entscheiden.